Mehrere Anfragen an den Senat zeigen, dass Hamburgs Verkehrspolitik unter Rot-Grün in keinen guten Händen ist. Wie lange sollen die Hamburgerinnen und Hamburger im privaten Mobilitätsverhalten noch gegängelt werden? Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Parkplatzvernichtungskampagne des…
Immer wieder kommt es in Hamburg zu gefährlichen Sprengungen von Geldautomaten durch Kriminelle. Zuletzt am Bahnhof Hamburg-Ohlsdorf. Wirksame Präventionsmaßnahmen der CDU-Fraktion wurden hingegen von SPD und Grünen immer wieder abgelehnt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Regelmäßig werden…
Die Lage an Hamburgs Schulen ist ernst. Auch an Hamburg Schulen ist es in der Vergangenheit zu Solidaritätsbekundungen mit der Hamas oder anderen palästinensischen Terroristen gekommen (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 22/13547). Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der…
In einem NDR-Interview hat sich Bürgermeister Tschentscher gestern zu der im Bund gescheiterten Reform des Anwohnerparkens geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Offensichtlich ist Bürgermeister Tschentscher schlecht informiert. Da helfen wir gerne weiter. Tatsächlich ist es so, dass…
Wie der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, ist die Arbeit der Super-Recognizer der Bundespolizei am Hamburger Hauptbahnhof inzwischen unverzichtbar, wenn es um die Wiedererkennung von potentiellen Straftätern und Zuordnung bei Tätern geht. Dies sollten nun auch SPD und Grüne verstehen,…
Um möglichst viele Menschen in Hamburg zur Stimmabgabe zu motivieren, setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag für eine Neuauflage der Wahlmotivations- und Informationskampagne zu den Europa- und Bezirkswahlen im kommenden Jahr…
„Der Integrationsbeirat darf nicht nur Feigenblatt für eine nicht gelebte Integrationspolitik des Senats sein!“ fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Leider ist die vom Senat versprochene Stärkung des Integrationsbeirats misslungen. Der…
Zu den bei einem Einsatz in Winterhude schwer verletzten Feuerwehrleuten erklärt Richard Seelmaecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir sind in Gedanken bei den verletzten Feuerwehrleuten aus Alsterdorf und wünschen schnelle Genesung. Das traurige Unglück belegt, dass wir mehr tun müssen,…
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