Seelmaecker: Neujahrswunsch – Hamburg benötigt eine 180 Grad Wende in der Verkehrspolitik

Mehrere Anfragen an den Senat zeigen, dass Hamburgs Verkehrspolitik unter Rot-Grün in keinen guten Händen ist. Wie lange sollen die Hamburgerinnen und Hamburger im privaten Mobilitätsverhalten noch gegängelt werden?

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Parkplatzvernichtungskampagne des grünen Verkehrssenators ist ein absoluter Skandal und einer der Hauptgründe für das Verkehrschaos auf Hamburgs Straßen. Meine Anfragen zeigen: In dieser Legislatur werden 4.000 Parkplätze alleine durch Umbaumaßnahmen in Hamburg abgebaut. Dazu kommen unzählige weitere nicht nutzbare Parkplätze durch Baustellen und andere temporäre Beschränkungen. Seitdem der rot-grüne Senat regiert sind zugleich 10.000 PKW hinzugekommen, 4.500 davon entfallen auf private Halter.

Trotz saisonaler Schwankungen ist der langfristige Trend damit völlig klar: Entgegen der Aussagen des grünen Verkehrssenators, gibt es immer mehr Autos in Hamburg! Es spielt dabei für die Parkplatzsituation in der Hansestadt auch keine Rolle, ob die Bevölkerung wächst oder wie viele der Fahrzeuge tatsächlich bewegt werden. Entscheidend sind nur die Anzahl der Autos sowie der Parkplätze. Und dieses Verhältnis wird bewusst verschlechtert, um Hamburgs Autofahrer weiter zu schikanieren und das aufgezwungene Verändern des Mobilitätsverhaltens voranzutreiben. Die Konsequenz dieser desaströsen Verkehrspolitik: Mehr Parksuchverkehr und mehr Umweltbelastungen. Kurios ist auch: Obwohl die Unfallzahlen alleine in diesem Jahr wieder um über 5% gestiegen sind, behauptet der Senat, dass die Parkraumreduktion die Verkehrssicherheit erhöhe. Empirisch belegen kann der rot-grüne Senat dies nicht, da entsprechende Erhebungen schlicht nicht stattfinden. Ein Treppenwitz! Allgemein scheint es der Senat mit den Daten zu Parkständen in Hamburg nicht so genau zu nehmen. Unsere Anfrage zeigt, dass nicht wie vom Sprecher der Verkehrsbehörde in der Presse mitgeteilt, innerhalb der erweiterten Innenstadt 216.000 Parkplätze vorhanden sind, sondern nur 185.000 – 14% weniger als vom Senat behauptet. So verschlechtert sich die Verkehrssituation in der Hansestadt massiv. Der Verantwortliche für diese Katastrophe ist Verkehrssenator Tjarks, der mit Unterstützung von Bürgermeister Tschentscher Hamburg in den Verkehrskollaps treibt. Dabei ist die Lösung so einfach: mit privaten Parkplatzbetreibern (u.a. Supermärkte) über die nächtliche Nutzung der Parkplätze verhandeln, Stopp des bewussten Parkplatzabbaus und endlich neuen Parkraum in der Stadt durch Tiefgaragen schaffen. Tjarks bedient mit seiner Politik nur die grüne Kernwählerschaft. Mit verantwortungsvollem Regieren und mit einer Stärkung der Wirtschaft hat diese Politik nichts zu tun!“