Interfraktionelle Initiative: Hamburger Wahlmotivationskampagne geht in neue Runde

Um möglichst viele Menschen in Hamburg zur Stimmabgabe zu motivieren, setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag für eine Neuauflage der Wahlmotivations- und Informationskampagne zu den Europa- und Bezirkswahlen im kommenden Jahr sowie zur Bürgerschaftswahl im Jahr 2025 ein (siehe Anlage). Knapp 1,5 Millionen Euro sollen dafür aus Haushaltsmitteln für 2024 und 2025 bereitgestellt werden. Zudem erhalten die Bezirke zusätzliche Mittel für die Jugendbildung. Über den interfraktionellen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 20. Dezember ab.

Dazu André Trepoll, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Fachsprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion: „Demokratie und freie Wahlen sind leider nicht überall selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Parlamente durch eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch legitimieren. Wir rufen daher alle wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger auf: ‚Geht wählen, denn jede Stimme zählt!‘ Dafür setzt die neue Wahlkampagne plakative Anreize und macht auf die Wahlen zur Bezirksversammlung am 9. Juni 2024 und die Bürgerschaftswahl 2025 aufmerksam. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer ins Parlament einzieht. Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrechtrecht wahr – eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig!“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Hamburg: „Demokratie lebt von der Wahlbeteiligung. Denn nur wer eine Entscheidung trifft und wählen geht, kann Einfluss nehmen und mitgestalten. Bereits bei der letzten Bürgerschaftswahl war die Kampagne ‚Wähl dich warm‘ ein großer Erfolg. Wir wollen daher auch für die nun anstehenden Bezirks- und Europawahlen sowie für die die Bürgerschaftswahl im darauffolgenden Jahr erneut eine Wahlmotivationskampagne anstoßen. Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger auf die bevorstehenden Wahlen aufmerksam machen und sie dazu ermutigen, ihre Stimme auch zu nutzen. Die Kampagne soll die Hamburgerinnen und Hamburger auch an Orten, wo politische Werbung normalerweise nicht stattfindet, niedrigschwellig und überparteilich informieren. Unser Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung und ein starkes Mandat für die Demokratie.“

Dazu Sina Koriath, Sprecherin für außerschulische Bildung der Grünen Fraktion Hamburg: „In Zeiten von Unsicherheit und Polarisierung ist es von entscheidender Bedeutung, dass Bürger*innen aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie teilnehmen. Der einfachste Weg dazu führt über die Wahlurne. In den kommenden zwei Jahren stehen wichtige Wahlen an: im Juni 2024 die Europa- und Bezirkswahl, im Februar 2025 die Bürgerschaftswahl und in der zweiten Jahreshälfte 2025 die Bundestagswahl. Es ist ein starkes Signal, dass jetzt alle demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft gemeinsam eine Wahlkampagne auf den Weg bringen. Diese soll nicht nur zur zielgruppenorientiert die Menschen erreichen und zur Wahl motivieren, sondern auch für den Wert unserer Demokratie sensibilisieren. Als Grüne Fraktion ist es für uns außer Frage ein übergeordnetes Anliegen, dass sich möglichst alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Generation, Stadtteil oder finanzieller Lebenssituation – aktiv an der Politik beteiligen. Hohe Wahlbeteiligungen sind schließlich der Treibstoff für eine vielfältige und repräsentative Politik.“

Dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg: „Jede Stimme ist wichtig und jede Stimme zählt! Die Wahlmotivationskampagne soll zeigen, wie notwendig es ist die Stimme einzusetzen, um Einfluss zu nehmen und mitzugestalten und somit auch zu beeinflussen, welche demokratischen Kräfte gestärkt werden. Gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Strömungen auf dem Vormarsch sind, ist es sinnvoll aufzuzeigen, dass es einen Unterschied macht, wer in den Parlamenten sitzt.“