Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschließt Hambacher Positionen – Demokratie stärken, Innovation vorantreiben

Auf ihrer diesjährigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und in Bad Dürkheim haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern einstimmig die sogenannten „Hambacher Positionen“ beschlossen. Im Fokus stehen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein…

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Prof. Dr. Götz Wiese
Wiese: Verhöhnung des Parlaments: SPD und Grüne wollen Aufklärung im PUA „Cum-Ex Steueraffäre“ weiter torpedieren

Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen, dass Nachrichten gelöscht oder Aufzeichnungen manipuliert worden sein könnten, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die erneuten…

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