Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen, dass Nachrichten gelöscht oder Aufzeichnungen manipuliert worden sein könnten, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die erneuten Vernehmungen der Mitglieder der Finanzverwaltung, die an dem Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank beteiligt waren, des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz und des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher zu verschieben. Hintergrund dafür ist, dass die Auswertung der von der Staatsanwaltschaft Köln erst in dieser Woche übermittelten Unterlagen vorgenommen werden muss und einige Zeit beansprucht. – Dem Antrag der CDU-Fraktion haben sich alle Oppositionsfraktionen angeschlossen.

Die Vertreter der SPD und der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steueraffäre“ (PUA) haben dagegen angekündigt, die Verschiebung abzulehnen. Sie wollen die Zeugen jetzt befragen, ohne diese mit dem neuen Sachverhalt zu konfrontieren.

Dazu sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA:

„Das Verhalten von SPD und Grünen grenzt an eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle. Die Gründlichkeit der Arbeit des PUA wird bewusst torpediert, die Aufklärung behindert. Dies ist geradezu zynisch, wenn man sich bewusst macht, dass sich Olaf Scholz nur an Informationen erinnern mag, die öffentlich bekannt sind. Nur durch die Beharrlichkeit von Staatsanwaltschaft, investigativen Journalisten und der Opposition wurde dieser Skandal aufgedeckt. Umso wichtiger ist es weiterhin, den Sachverhalt vollständig auszuwerten. Dies ist die Aufgabe des Parlaments, und genau dies will die SPD jetzt gezielt unterlaufen. Dass sich die Grünen als Rechtsstaatspartei diesem Spiel anschließen wollen, lässt tief blicken.

Das ganze Machtspiel ist auch kurzsichtig und hilflos: Dann müssten die fraglichen Zeugen – d.h. auch der Bundeskanzler und der Bürgermeister – gegebenenfalls noch einmal vorgeladen werden. Das lässt sich vermeiden, wenn jetzt gründlich gearbeitet wird. Das Vorgehen von Rot-Grün ist nicht nur eine Verhöhnung von Bevölkerung und Parlament, sondern auch eine Verschwendung von Zeit und Geld.“

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