Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH Nordbank. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre: „Im Mittelpunkt der dritten Befragung von Olaf Scholz standen…
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und der AfD befürwortet wurde, abgelehnt. Beantragt war die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte mit der elektronischen Aufbereitung…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme…
Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), setzt im Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit als Scholz’ Ausputzer ungerührt fort – und trägt zur Aufklärung im Cum-Ex-Skandal nichts bei. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen…
Täglich kommen neue Details in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre ans Licht. Insbesondere zum Umgang der Hauptbeschuldigten Scholz, Tschentscher, Kahrs und weiterer Vertreter der SPD Hamburg mit Beweismaterialien und den Aufklärern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Unbestritten ist, dass es mehrere Treffen von Scholz mit…
Am Ende dieser Woche – mit neuen Erkenntnissen im Cum-Ex Skandal von der SMS einer Finanzbeamtin, die von einem ‚teuflischen Plan‘ spricht, bis zu einem Schließfachfund über 200.000 Euro in bar im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beim SPD-Politiker Johannes Kahrs,…
Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion beantragt Erweiterung des Untersuchungsauftrags des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ in der…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf eine Entscheidung der Steuerverwaltung wenig glaubhaft zurück. Tschentscher schob die Entscheidung immer wieder auf seine…
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