Täglich kommen neue Details in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre ans Licht. Insbesondere zum Umgang der Hauptbeschuldigten Scholz, Tschentscher, Kahrs und weiterer Vertreter der SPD Hamburg mit Beweismaterialien und den Aufklärern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Unbestritten ist, dass es mehrere Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank gab, in deren zeitlichen Zusammenhang einschlägige Entscheidungen der Finanzverwaltung auf Verzicht von Steuerschulden der Warburg Bank in Höhe von Dutzenden Millionen Euro fielen.

Während sich Olaf Scholz ausweislich heutiger Medienberichterstattung in der Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 noch an eines der Treffen mit Olearius aus dem Jahr 2017 erinnern konnte, kamen ihm diese Erinnerungen im Anschluss abhanden. An anderer Stelle, u.a. gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg, konnte sich Scholz hingegen nicht mehr an die Treffen erinnern.

Jetzt legen sichergestellte verdächtige Dokumente in den E-Mails von Scholz‘ Büroleiterin im Kanzleramt, einer seiner engsten Vertrauten, offenbar zusätzlich nahe, dass Termine zum Austausch von Scholz mit Warburg-Bankern über Cum-Ex bewusst „sortiert“ und nicht alle dem PUA übersandt werden sollten. Das passt zu dem ohnehin schon im Raum stehenden Verdacht, dass E-Mails und Postfächer bewusst gelöscht wurden. Auch zwischen Olaf Scholz und Peter Tschentscher soll es zwar viele E-Mails zu verschiedenen Steuerfällen anderer Banken geben, auffälliger Weise aber nicht zur Warburg Bank.

Pikant ist auch die jetzt öffentlich gewordene E-Mail eines engen Mitarbeiters von Peter Tschentscher. In dieser soll der Bürgermeister davor gewarnt worden sein, dass sein Nachfolger als Finanzsenator Andreas Dressel gegenüber Finanzbeamten über Gespräche mit Tschentscher zur Warburg Bank berichtet habe. Solche Gespräche dürften nicht aktenkundig werden, da Dressel Tschentscher offiziell nichts sagen dürfe.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Scholz und Tschentscher werden immer unglaubwürdiger und verstricken sich zunehmend in Widersprüche. Dass sich ein detailverliebter Olaf Scholz nicht an ein Treffen erinnert, wo es um die Existenz einer der wichtigsten Banken am Standort Hamburg und unzählige Arbeitsplätze ging, glaubt ihm doch kein Mensch. Umso bezeichnender, dass ausgerechnet Peter Tschentscher im Vorfeld von Scholz‘ Vernehmung am Freitag im PUA für dessen Erinnerungslücken Verständnis zeigt. Verdächtig machen sich beide durch den Umgang mit dieser Affäre. Wer nichts zu verbergen hat, kann vollständige Transparenz herstellen und sich an der Aufklärung beteiligen. Stattdessen wird diese behindert, wo es nur geht: Unliebsame Termine werden vom Bundeskanzleramt aussortiert, E-Mails gelöscht, Treffen geleugnet und Erinnerungslücken vorgeschoben. Da haben zwei führende SPD-Politiker offenbar eine Menge zu verbergen.“

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