Heute hat der Finanzsenator den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt ein klares Konzept für die öffentlichen Unternehmen, eine einheitliche Strategie ist nicht zu erkennen.…
Der STIKO-Chef hat angekündigt, dass die Auffrischungsimpfung zeitnah voraussichtlich für alle ab 18 Jahren empfohlen wird. Hamburgs Senat bleibt derweil unbeirrt bei seinem jetzigen Impfkurs und setzt neben mobilen Teams und Krankenhäusern überwiegend auf die Hamburger Hausärzte. Dazu Dennis Thering,…
In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über Haushaltspolitik. In einem Antrag dazu fordert die CDU-Fraktion die rot-grüne Koalition auf, der Bürgerschaft frühzeitig die beschlossenen Eckwerte für den Haushaltsplan 2023/24 vorzulegen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach der…
Zur Ankündigung neuer Corona-Regeln in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ausweitung von 2G auf weitere Bereiche ist der richtige Schritt und entspricht unserer Forderung aus der letzten Woche. Denn die Inzidenz unter den Geimpften ist deutlich geringer,…
Jeder gefällte Baum muss endlich mindestens 1 zu 1 nachgepflanzt werden, damit der Baumbestand konstant bleibt und nicht immer weiter zurückgeht. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits Mitte des Jahres 2020 beantragt, dass jeder gefällte Baum mindestens 1 zu 1 nachzupflanzen ist. Dieser…
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