Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex: „Für die Steuerzahler in unserem Land ist es äußerst…
„Bessere Versorgung von Gewaltopfern – Psychosoziale Prozessbegleitung vergewaltigter Frauen finanziell und somit auch personell besser ausstatten“, fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Angesichts steigender Nachfrage durch eine Zunahme an Sexualdelikten bei…
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will der Senat den Ausgabespielraum deutlich ausweiten. Der Gesamtaufwand im neuen Doppelhaushalt 2025/26 soll bei 43,8…
Seit Jahren gibt es in Hamburg zu wenig Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Das groß angekündigte Programm des rot-grünen Senats kommt nicht voran. Das Haus an der Grindelallee 80 sollte heute zwangsversteigert werden, wird nun aber rechtswidrig besetzt. Dazu erklärt…
Der Hamburger Senat hat zum Ziel erklärt, Altstadt und HafenCity besser miteinander zu verknüpfen. Der Bedarf ist groß, die Hamburger Innenstadt hat mit enormen Herausforderungen zu kämpfen. Die Umsetzung allerdings ist bisher vor allem mangelhaft und teuer. Im Herbst 2023…
Zu der heute vorgestellten Hamburger Fachkräftestrategie erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Fachkräfte ermöglichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, schaffen Wachstum und sichern Wohlstand und Lebensqualität. 2024 gehen der deutschen Wirtschaft durch die Mangelverwaltung Produktionskapazitäten im Wert von 49…
Zur heute vorgestellten Wirtschaftsförderung 2023 durch den rot-grünen Senat erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute auf der Landespressekonferenz vorgestellten Zahlen zur Wirtschaftsförderung zeigen eines ganz deutlich: Der Wirtschaftsstandort Hamburg droht durch SPD und Grüne nachhaltig…
Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris weitere Eckpunkte des STARTCHANCEN-Programms sowie die teilnehmenden Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gerade der Erwerb der Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen ist essentiell. Trotz vielfältiger Anstrengungen erreichen 20 bis 30…
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