Die Kaimauern im Hamburger Hafen sind in teils verheerendem Zustand. Zur Antwort des Senats auf seine entsprechende Anfrage erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Mehr als 2,5 Milliarden Euro Sanierungsstau allein bei den Kaimauern stehen im…
Die finanzielle Lage der Hamburger Hochschulen und Universitäten hat sich seit dem Abschluss der Zukunftsverträge im letztem Jahr deutlich verschlechtert. Neben der aus der Vergangenheit mitgeschleppten strukturellen Defizite und der tarifvertraglichen Lohn- und Gehaltskostensteigerungen machen sich die gestiegenen Energiepreise und…
Hamburgs Erster Bürgermeister hat in dieser Woche im Übersee-Club neue Leitlinien der Hafenpolitik des Senats angekündigt. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Rede des Bürgermeisters zum Hafen blieb blass und uninspiriert. Im Wesentlichen wurden Gemeinplätze vorgetragen.…
Heute ist Weltgesundheitstag. Gerade die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist von elementarer Bedeutung. Aufgrund der Corona-Pandemie ist sie noch einmal stärker in das Bewusstsein gerückt. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Bewegungsmangel, eine unausgewogene Ernährung, Sorgen, ein gestiegener…
Bau der A20, Fertigstellung von LNG-Terminals bis Ende 2022, etwa in Brunsbüttel, und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Dies sind Forderungen der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker nach ihrer jährlichen Konferenz, die am Mittwoch in Norderstedt stattfand. „Mit Sorge sehen die CDU-Verkehrspolitiker, dass die…
Die Ampel-Koalition hat mit ihren Beschlüssen vom 18. März 2022 die wesentliche Verantwortung für die Corona-Bekämpfung wieder den Bundesländern überlassen, diesen jedoch gleichzeitig einen soliden rechtlichen Rahmen für einzelne Schutzmaßnahmen verweigert. Die große Uneinigkeit unter den Regierungsparteien in Berlin hat…
Mit Hilfe der vorgestellten „Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie“ sollen die öffentlichen Unternehmen wirtschaftlich effizient und im Sinne des Gemeinwohls handeln, sich zukunftsfähig aufstellen und noch nachhaltiger wirtschaften. Zudem soll verdeutlicht werden, welche Aspekte der Stadt als Gesellschafterin bei der Unternehmensführung und -steuerung…
Zu den vielen Beschwerden zahlreicher Arbeitnehmer über fehlende Parkplätze, besonders im Schichtdienst, durch das vom grünen Verkehrssenator zugenommene ‚Bewohnerparken‘, erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Situation der Polizeibeamten, die aufgrund ihres Schichtdienstes nicht immer mit dem ÖPNV zu…
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