Die kriegsbedingten Risiken bei der Versorgung mit fossilen Brennstoffen und die begrenzte Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen bergen Risiken nicht nur für die Bevölkerung, sondern insbesondere auch für die Industrie und das produzierende und verarbeitende Gewerbe in Hamburg. Notfallpläne für die Wirtschaft…
Am 24. März 2022 wurden die ersten Entwürfe für die neuen Bildungspläne der Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien der Öffentlichkeit präsentiert. Seither wurde von vielen Seiten Kritik geübt, zum einen an der inhaltlichen Neugestaltung der Bildungspläne, zum anderen am Beteiligungsprozess. Die…
Die Distanz zwischen Rathaus und Speicherstadt ist nicht weit, aber die Wegeverbindungen sind häufig nicht bekannt, schlecht ausgeschildert, unattraktiv oder nur über Umwege zu erreichen. Seit Jahren gibt es Überlegungen, traditionelle Wegeverbindungen zu stärken. Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der…
Hamburg musste zuletzt über 100.000 Impfdosen mangels Nachfrage und ablaufender Haltbarkeit vernichten. Übrige Bestände werden aktuell weiter abgebaut. Auch wenn niedrigschwellige Impfmöglichkeiten in Hamburg weiterhin vorgehalten werden müssen, kann für nicht genutzte Dosen eine weitaus bessere Nutzung gefunden werden, als…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für Hamburg als rechtmäßig erklärt, was durch den rot-grünen Senat begrüßt wurde. Die CDU-Fraktion hingegen fordert ein Aussetzen der Bettensteuer, um damit dem Hamburger Tourismus und der Hotellerie stärker unter die Arme zu greifen. Dazu…
Zur heutigen Vorstellung des Bündnisses und die Strategie für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die Aktuelle Stunde in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat wieder gezeigt: Rot-Grün versagt bei der Verkehrspolitik völlig…
Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU: „Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen verdient erneut stärkste Partei geworden. Ich gratuliere Hendrik Wüst und der CDU Nordrhein-Westfalen herzlich zu diesem Wahlsieg. Die CDU hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren enorm vorangebracht, viel für die…
Stauhauptstadt Deutschlands, willkürlich eingerichtete Bewohnerparkzonen, Baustellenchaos und Gebührenabzocke – Hamburgs Verkehrspolitik leidet unter rot-grüner Verkehrsideologie mit voller Unterstützung des Ersten Bürgermeisters. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland. Im Schnitt benötigen Verkehrsteilnehmer…
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