Zu den Medienberichten um WhatsApp-Nachrichten zwischen Mitgliedern der Finanzverwaltung zum Gelingen eines „teuflischen Plans“, der angeblich zum Verzicht auf Steuermillionen gegenüber dem Bankhaus Warburg führen sollte, sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“:
„Es ist erschütternd zu sehen, dass einige wenige Personen auf Leitungsebene den guten Ruf unserer Finanzverwaltung und der vielen Kolleginnen und Kollegen so massiv beschädigen. Dafür trägt die SPD, die Senat und Finanzbehörde in der fraglichen Zeit geführt hat, schon jetzt die politische Verantwortung.
Aber die Aufklärung muss mit Hochdruck weitergehen: Wenn jetzt Chat-Nachrichten darauf hindeuten, dass bei Beschäftigten der Finanzverwaltung ein ,teuflischer Plan‘ geschmiedet wurde, dann kann dies nur der Beginn weiterer Untersuchungen sein. Im Zentrum des Geschehens stehen die vom damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und vom damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geführten Leitungsebenen. Die Frage lautet immer drängender: Was wussten Tschentscher und Scholz, was geschah in ihrem Verantwortungsbereich?
Die Aufklärung in der Cum-Ex-Affäre nimmt angesichts der Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft (StA) Köln weiter Fahrt auf. Die Fahndungsergebnisse der StA müssen auch dem PUA zur Verfügung gestellt werden. Der PUA braucht dieselben forensischen, insbesondere elektronischen Auswertungsmöglichkeiten wie die StA. Dies gilt gerade auch für die E-Mail-Server und Handys aller handelnden Personen. Hierzu werden wir einen Antrag vorlegen.
Zudem steht im Raum, den Untersuchungsauftrag des PUA auf sämtliche Banken im Verantwortungsbereich der Hamburger Verwaltung und auf Cum-Cum-Geschäfte auszuweiten. Dies bringt weitere Anhörungen mit sich. Auch hierzu wird die CDU-Fraktion nach der Sommerpause konkrete Vorschläge machen.
Die anstehende zweite Vernehmung der Zeugen Scholz und Tschentscher macht erst Sinn, wenn die weiteren Anhörungen und die Auswertung der Ergebnisse des PUA und der weiteren zuständigen Verwaltungsbehörden vorangeschritten sind. Wir werden beantragen, die Vernehmung des Bundeskanzlers am 19. August abzuladen. Herr Scholz muss mit den weiteren Ergebnissen konfrontiert werden, damit er sich besser erinnern kann. Auch der Wahrheitsgehalt der Aussagen des Zeugen Tschentscher kann erst dann überprüft werden.“
