Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Zuwachs von 522 Millionen Euro…
Mit der Gründung des „Hamburger Netzwerks für personenbezogenes Risikomanagement“ zieht der rot-grüne Senat endlich Konsequenzen aus einer beunruhigenden Entwicklung: Immer häufiger kommt es zu schweren Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen. Jüngste Fälle – wie die brutale Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof…
Zur Berufung von Jeroen Eijsink zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HHLA erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Herrn Eijsink zur Bestellung als neuen Vorsitzenden des Vorstands der HHLA zum 1. Oktober und wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel…
Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat heute den aktuellen Monitoringbericht zum „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ vorgestellt. Wie bereits im Vorjahr präsentiert der rot-grüne Senat eine Hochglanzbilanz – doch die Realität vor Ort sieht anders aus: Während öffentlich Erfolge gefeiert werden, kämpfen Hamburgs…
Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Hamburger Hafen fordert CDU-Fraktionschef Dennis Thering auch vom rot-grünen Senat mehr Engagement für Hamburgs wirtschaftliche Herzkammer. Die Bundesregierung hatte in einem ersten Schritt bereits zusätzliche 400 Millionen Euro in den nächsten…
Zur heutigen Vorstellung der SCHULBUS-STUDIE erklärt Christin Christ, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass Hamburgs Jugendliche sich offenbar bewusst mit den Folgen des übermäßigen Nikotin- und Alkoholkonsums auseinandersetzen und es entsprechend zu einem geringeren Missbrauch dieser „Alltagsdrogen“ kommt.…
Der rot-grüne Senat meldet für dieses Jahr einen positiven Saldo bei Straßenbäumen: Es wurden mehr Bäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich – und sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt, denn unter SPD und Grünen wurden…
Das Projekt „Zusammenhub“ auf der Veddel wurde vom rot-grünen Senat öffentlichkeitswirksam als Schlüssel-Projekt für die Veddel und für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Hamburg präsentiert. Noch im August 2023 sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) anlässlich der Vorstellung des Siegerentwurfs für…
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