Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstrategie für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute vorgestellte ‚Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle‘ ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt, um die Strafverfolgung in Hamburg endlich schneller und effizienter zu machen. Angesichts zehntausender…
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Hamburg ist 2025 auf 4.200 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg weist damit nach Angaben des Datenschutzbeauftragten pro Kopf das höchste Beschwerdeaufkommen im Bundesvergleich auf. Besonders stark stiegen…
Der Ankauf von rund 43 Hektar Wald im Naturschutzgebiet Heimfelder Holz durch die Stadt Hamburg ist ein positives Signal zum Tag des Waldes. Damit wird ein wertvoller Altwaldbestand dauerhaft gesichert. Dennoch bleibt festzuhalten: Der bloße Kauf bestehender Waldflächen reicht nicht…
Zur Tagung der hafenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Wilhelmshaven und dem daraus hervorgegangenen Positionspapier „Deutschlands Zukunft beginnt im Hafen“ erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Deutschlands Häfen sind keine lokale Randnotiz, sondern erfüllen Aufgaben von…
Heute hat der Senat gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft das vierte Bündnis für den Wohnungsbau vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl und nach langen Verhandlungen wurde heute das vierte Bündnis für das Wohnen…
Zur Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm der Bundesregierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung auf Initiative des Maritimen Koordinators Christoph Ploß, ab sofort den Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufzunehmen, ist…
Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von SPD und Grünen, die Aufnahme einer neuen Partnerschaft mit Kyjiw abzulehnen. In der Bürgerschaft hatte die CDU eine separate, namentliche Abstimmung beantragt, um allen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, in dieser…
Der seit Tagen andauernde Warnstreik im Veterinär- und Einfuhramt im Hamburger Hafen setzt die Fleischwirtschaft und die gesamte Logistikkette massiv unter Druck. Die schleppende Abfertigung verderblicher Lebensmittel, ein nur unzureichend funktionierender Notbetrieb und tagelange Unsicherheit für Unternehmen gefährden die Funktionsfähigkeit…
