Der Umweltbehörde wurden zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2021 41.911.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage musste der rot-grüne Senat nun mitteilen, dass insgesamt 13.764.000 € für den Klimaschutz vorgesehene Mittel nicht abgerufen wurden. Bereits 2020 hat Rot-grün…
Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Während der Senat die Ausgaben deutlich steigern will, spielen…
Durch die Bauarbeiten rund um die Hohenfelder Bucht leiden Anwohner und Verkehrsteilnehmer seither unter der unübersichtlichen Baustellenführung und Staus. Zahlreiche Unfälle zeugen leider auf tragische Weise von der undurchdachten Wegeleitung. Nun ist bekannt, dass für ein kleines Stück Veloroute auch…
Die kriegsbedingten Risiken bei der Versorgung mit fossilen Brennstoffen und die begrenzte Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen bergen Risiken nicht nur für die Bevölkerung, sondern insbesondere auch für die Industrie und das produzierende und verarbeitende Gewerbe in Hamburg. Notfallpläne für die Wirtschaft…
Am 24. März 2022 wurden die ersten Entwürfe für die neuen Bildungspläne der Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien der Öffentlichkeit präsentiert. Seither wurde von vielen Seiten Kritik geübt, zum einen an der inhaltlichen Neugestaltung der Bildungspläne, zum anderen am Beteiligungsprozess. Die…
Die Distanz zwischen Rathaus und Speicherstadt ist nicht weit, aber die Wegeverbindungen sind häufig nicht bekannt, schlecht ausgeschildert, unattraktiv oder nur über Umwege zu erreichen. Seit Jahren gibt es Überlegungen, traditionelle Wegeverbindungen zu stärken. Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der…
Hamburg musste zuletzt über 100.000 Impfdosen mangels Nachfrage und ablaufender Haltbarkeit vernichten. Übrige Bestände werden aktuell weiter abgebaut. Auch wenn niedrigschwellige Impfmöglichkeiten in Hamburg weiterhin vorgehalten werden müssen, kann für nicht genutzte Dosen eine weitaus bessere Nutzung gefunden werden, als…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für Hamburg als rechtmäßig erklärt, was durch den rot-grünen Senat begrüßt wurde. Die CDU-Fraktion hingegen fordert ein Aussetzen der Bettensteuer, um damit dem Hamburger Tourismus und der Hotellerie stärker unter die Arme zu greifen. Dazu…
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