Zu den jüngsten Entwicklungen rund um den Hamburger Hafen erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Man reibt sich die Augen: ,Die Elbvertiefung ist gescheitertʻ, twitterte gestern die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft. Der Wirtschaftssenator zeigt sich heute in der ,Zeitʻ überrascht von der Entscheidung des Bundes, die nautisch nutzbare Tiefe der Elbe für zunächst ein Jahr um einen Meter zu reduzieren. Lapidar stellt der Senator fest: ‚Die Lage ist nicht schön, klar.‘ – Es sind dies Offenbarungseide der Hafenpolitik des rot-grünen Senats.

Um es klar zu benennen: Hier stehen ein Vertreter des Senats und eine Vertreterin der grünen Regierungspartei – also diejenigen, die das Heft des Handelns in der Hand haben sollten – am Rand und beklagen sich. Es wird von ‚Scheitern‘ gesprochen, ohne klare Konzepte dagegenzusetzen. Es fehlt der politische Wille, Entscheidungen für den Hafen durchzusetzen und den Hafen zum Erfolg zu führen.

Hamburgs wirtschaftliches Herz hat den so dringend nötigen Rückhalt im rot-grünen Senat nicht. Der Wirtschaftssenator hat nicht die Kraft, den Hafen aus dieser Schlick-Schlappe herauszuführen, er steht verloren an Deck. Mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat sich der Senat überworfen, Niedersachsen droht mit Klage. Eine höchst verfahrene Situation, die sich unsere Stadt angesichts der vielen Baustellen im Hafen nicht leisten kann.

Ich appelliere an den Ersten Bürgermeister, diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten und seinen Senat zum Handeln zu bringen – im Dienste unserer Stadt!“

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