Medien berichten über einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung, die einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Container Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen unter Auflagen genehmigen will. Der Kompromiss soll vorsehen, dass Cosco einen Anteil von 24,9 Prozent am CTT…
Am Mittwoch ist die letzte Chance: An dem Tag muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen! Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema ,China im Hamburger Hafen´ zu behandeln, geht gar nicht. Wir erwarten insbesondere von FDP und Grünen, dass das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt.
Hamburgs Grundschülerinnen und Grundschüler haben sich in der neuen IQB-Bildungsstudie nur im Vergleich mit den anderen Bundesländern verbessert, ansonsten sogar in fast allen der untersuchten Bereichen verschlechtert. Als ein positives Element wird das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und…
Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie, Hamburgs Wohngebäude bis 2045 klimaneutral umzubauen und zu sanieren, erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die in der Machbarkeitsstudie entwickelten Szenarien zur Klimaneutralität des Gebäudesektors in Hamburg sind umsetzbar, aber sehr ehrgeizig – gerade…
Die CDU-Fraktion fordert in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren die Aussetzung des Staatsvertrags mit der der SCHURA, solange antisemitische Gruppen wie das Islamischen Zentrum Hamburg e.V. Teil der SCHURA sind. Das IZH ist bekanntermaßen der verlängerte Arm des islamischen Regimes…
Gastprofessuren aus dem Ausland sollen die studentische Ausbildung an Hamburgs Universitäten und Hochschulen bereichern. Mit den Gastprofessoren Hartono und Afisina treten nun aber zwei Mitglieder des umstrittenen indonesischen Kuratorenkollektivs Ruangrupa der diesjährigen Documenta eine Gastprofessur an der Hochschule für bildende…
Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß: „Für eine sichere Energieversorgung, für echte Entlastungen bei steigenden Preisen und Stabilität in der Krise wäre eine Regierungsbeteiligung der CDU die beste Alternative für Niedersachsen.“
Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), setzt im Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit als Scholz’ Ausputzer ungerührt fort – und trägt zur Aufklärung im Cum-Ex-Skandal nichts bei. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen…
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