Vier Tage haben sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion Zeit genommen, um die Metropolregion rund um Rotterdam, Amsterdam und Den Haag zu besuchen. Im Zentrum des Besuches stand ein Tag im Hafen von Rotterdam gemeinsam mit der Hafengesellschaft Port of Rotterdam.…
Gestern wurden die in Hamburg von SPD und Grünen eingeführten Bewohnerparkzonen in Rahmen der Bürgerschaftssitzung debattiert. Diese Bewohnerparkzonen sind für zahlreiche Hamburger Unternehmen ein echter Wettbewerbsnachteil, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich Parkraum in Arbeitsplatznähe einfach nicht mehr leisten können und…
Der Landesvorstand der Hamburger CDU hat einstimmig einen Personalvorschlag für die Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag der Christdemokraten am 25. Juni 2022 beschlossen. Landesvorsitzender soll dem einstimmigen Beschluss zufolge der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bleiben. Der Anteil der Frauen im Landesvorstand soll dem Vorschlag zufolge auf 41 Prozent steigen, das Durchschnittsalter der Landesvorstandsmitglieder sinken. Als Ehrengast des diesjährigen Parteitags der Hamburger CDU wird der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet.
Heute wurden die Ergebnisse des ersten Runden Tisches zur Innenstadt von Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Stapelfeldt vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit langem hat die CDU-Fraktion eine zentrale Stelle gefordert, die die Entwicklung der Innenstadt…
Der Umweltbehörde wurden zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2021 41.911.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage musste der rot-grüne Senat nun mitteilen, dass insgesamt 13.764.000 € für den Klimaschutz vorgesehene Mittel nicht abgerufen wurden. Bereits 2020 hat Rot-grün…
Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Während der Senat die Ausgaben deutlich steigern will, spielen…
Durch die Bauarbeiten rund um die Hohenfelder Bucht leiden Anwohner und Verkehrsteilnehmer seither unter der unübersichtlichen Baustellenführung und Staus. Zahlreiche Unfälle zeugen leider auf tragische Weise von der undurchdachten Wegeleitung. Nun ist bekannt, dass für ein kleines Stück Veloroute auch…
Die kriegsbedingten Risiken bei der Versorgung mit fossilen Brennstoffen und die begrenzte Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen bergen Risiken nicht nur für die Bevölkerung, sondern insbesondere auch für die Industrie und das produzierende und verarbeitende Gewerbe in Hamburg. Notfallpläne für die Wirtschaft…
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