Gamm / Kappe: Neues Klimaschutzgesetz bedeutet horrende Kosten für Bürger und Unternehmen – Rot-Grün wird eigenen Ansprüchen erneut nicht gerecht

Zur heutigen Vorstellung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Umweltsenator Kerstan erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Klimaschutzgesetz bedeutet vor allem eins: Hohe Sanierungskosten für Hamburgs Bevölkerung und weitere Auflagen für Unternehmen, während die Stadt und öffentliche Unternehmen seit Jahren in den eigenen Ansprüchen zurückhängen. Der Senator spricht von Verschärfungen und Maßnahmen, um völlig willkürliche Einsparungsziele zu erreichen.

So ist eine ab 2024 verpflichtende Dachbegrünung nichts anders als grüne Zwangspolitik. Hier wird Eigentümern schlicht vorgeschrieben, wie diese zu bauen haben und wie sie mit ihrem Eigentum umgehen müssen. Auch die vorgezogene Ausweitung der Installationspflicht von Solartechnik wird Baukosten in immense Höhen treiben. Der rot-grüne Senat verfehlt seit Jahren regelmäßig seine eigenen Klimaschutzziele, treibt diese aber künstlich immer weiter in die Höhe. Darunter leiden müssen Hamburgs Bevölkerung und die Industrie, obwohl gerade letztere schon zahlreiche Maßnahmen in der Vergangenheit umgesetzt hat, um den Vorstellungen des grünen Senators Rechnung zu tragen. Es bleibt dabei: Durch die willkürlich ideologisch getriebene Energiepolitik der Grünen, erhalten Hamburgs Unternehmen einen echten Wettbewerbs- und Standortnachteil.“

 

Dazu erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut kündigt der Umweltsenator ambitionierte Klimaschutzziele an. So sollen jetzt endlich auch die öffentlichen Gebäude umfangreich mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Seit 2015 ist Kerstan allerdings bereits Umweltsenator, seine Bilanz ist ernüchternd: Auf den Dächern der Behörden gibt es nur 4,2 % Dachbegrünung und sogar nur 2,7 % Photovoltaik. Im gesamten Jahr 2022 wurde keine einzige PV-Anlage auf städtischen Gebäuden gebaut. Von insgesamt 6.944 Gebäuden der öffentlichen Unternehmen sind nur 0,76 % mit Photovoltaik ausgestattet. Absurd – wenn man bedenkt, dass die Stadt seit Jahren den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird, gleichzeitig aber Private zu umfangreichen Maßnahmen verpflichtet!

Der Umweltsenator ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert – die PV-Strom-Erzeugung in Hamburg nimmt seit 2015 ab.

Ohne den Kauf von CO2-Zertifikaten und ohne die Corona-Krise wären die letzten Ziele schon krachend gescheitert. Obwohl der Umweltsenator bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der neuen Klimaziele am 20.12.2022 mitteilte, dass die Leitung der BUKEA den Erwerb von CO2-Zertifikaten aus Nigeria eingestellt hat, musste die BUKEA mit Drucksache 22/10676 mitteilen, dass der Senator bereits vor der Maßnahme im Jahr 2017 davon wusste. Fraglich ist, ob der Senator nicht erneut Zertifikate erwerben muss, um seine eigenen Ziele zu erreichen.“