Nach langem Warten hat Umweltsenator Kerstan in der heutigen Landespressekonferenz erste Eckpunkte zur Fortschreibung des Klimaplans 2019 vorgestellt. Dieser Plan hätte bereits Ende letzten Jahres vorgelegt werden sollen und beinhaltet den Stand der Zielerreichung und der Maßnahmenumsetzung der rot-grünen Klimapolitik für Hamburg.

Dazu erklärt Stephan Gamm, Fachsprecher für Klimaschutz und Energiepolitik der CDU-Fraktion: „Es ist ein Armutszeugnis für Hamburgs Klimaschutz, dass der rot-grüne Senat es trotz seiner Ankündigung nicht schaffte, den Zwischenbericht pünktlich bis zum Ende des Jahres 2021 vorzulegen. Damit haben SPD und Grüne gegen § 6 ihres eigenen Klimaschutzgesetzes verstoßen, nachdem alle zwei Jahre ein Zwischenbericht zum Stand der Zielerreichung und der Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt werden soll. Welche konkreten Erkenntnisse der Zwischenbericht liefert, wurde auch nicht im Rahmen der wirren Landespressekonferenz klar. Die Veröffentlichung des vollständigen Berichtes wurde heute lediglich für die kommende Woche angekündigt. Trotz zusätzlicher Stellen in der Umweltbehörde, gelingt es dem Senat wieder einmal nicht, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Welchen Sinn diese Pressekonferenz hatte, bleibt wohl das Geheimnis von Senator Kerstan.

Auch wenn einige der vorgestellten Ergebnisse des Berichts erfreulich erscheinen, so ist dennoch irritierend, dass der Senat keine Kenntnis darüber hat, wie sich Hamburgs Klimabilanz im letzten Jahr entwickelt hat. So bleibt unklar, ob die erzielten CO2-Einsparungen aus den Maßnahmen des Senats resultieren oder lediglich eine Folge der Corona-Pandemie sind. Die angekündigte zusätzliche Verschärfung des bisherigen Einsparziels auf 70 Prozent bis zum Jahr 2030, erscheint vor diesem Hintergrund grotesk. Rot-Grün ist in der Klimapolitik im Blindflug unterwegs und ignoriert die Realität.“