Am Wochenende tagte der Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover. Schwerpunkt der Beratungen der 1001 Delegierten waren die Energiepolitik und die Bekämpfung der Inflation. Dazu hat der Bundesparteitag auch einige Initiativen und Forderungen beschlossen, die für Hamburg besonders bedeutsam sind und von der Hamburger CDU unterstützt wurden.
Seit 2015 wurden in Hamburg unter dem rot-grünen Senat 94 Hektar Grünflächen in Baugrund umgewandelt. Das entspricht etwa 127 Fußballfeldern. Weitere 192,05 ha sind zur Bebauung in Planung. So droht Hamburg kontinuierliche steigende Versiegelung mit entsprechenden negativen Folgen für das…
Zu den sich überschlagenden Ereignissen dieser Tage in der Wirtschaftspolitik und Energieversorgung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der aktuellen Energiekrise wird der Kipppunkt für die Wirtschaft noch schneller erreicht als befürchtet. Viele Unternehmen bekommen keine…
Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei, mit der es für die CDU keinerlei Zusammenarbeit geben kann. Die AfD gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Gerade deshalb ist es wichtig, vernünftigen ehemaligen AfD-Mitgliedern eine politische Heimat zu bieten. Spätestens wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, muss jedoch jedem klar sein, dass die Schwelle zum Extremismus überschritten ist.
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Zahlreiche aktuelle…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz eines starken Anstiegs der Steuereinnahmen und hoher Bundesmittel hat der Hamburger Senat 2021 zusätzliche Schulden aufgenommen. Das ist erklärungsbedürftig. Im…
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV, als Rückgrat der Mobilität, auch in Hamburg zukünftig attraktiv gestaltet werden? Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das…
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ soll zum Ende des Jahres eingestellt werden, und dies, obwohl es ein großer Erfolg ist. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration.…
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