Frieling / Erkalp: Rot-Grüne Ideenlosigkeit für Hamburgs Innenstadt hält an

In einer heutigen Pressekonferenz wurden die Ergebnisse der Beratungen des zweiten Runden Tisches zur Innenstadt veröffentlicht. Sowohl Bürgermeister Tschentscher, als auch Verkehrssenator Tjarks leiden weiterhin unter akuter Ideenlosigkeit, wie die Probleme von Hamburgs Innenstadt gelöst werden können. Eine weitere Verdrängung des Individualverkehrs aus der Innenstadt ist keine Attraktivitätssteigerung.

 

Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Herausforderungen für Hamburgs Innenstadt sind groß, doch der rot-grüne Senat weiterhin ideenlos. Selbst ein halbes Jahr nach Einführung einer Innenstadtkoordinatorin, sind leider keine durchschlagenden Ideen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt zu erkennen. Wie lange möchten sich Unternehmen und Handel dieses politische Versagen noch anschauen?

Die Innenstadt braucht schnell konkrete Maßnahmen für mehr Wohnen und attraktivere Wegebeziehungen zwischen Rathaus und Hafencity – die notwendigen Maßnahmen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die reine Verdrängung des Individualverkehrs aus einem Teil der Steinstraße steigert die Attraktivität keinesfalls. Das ist nach dieser langen Diskussion schlicht zu wenig.

Der Problemfall Innenstadt steht inzwischen exemplarisch für den Zustand des rot-grünen Senats: Keine Ideen für Hamburg, keine visionären Konzepte, stattdessen werden “ Runde Tische“ gegründet, um Probleme wegzuschieben. Die Verantwortlichen sitzen allerdings im Rathaus und in der Verkehrsbehörde. Der Bürgermeister und Verkehrssenator verwalten Hamburgs Innenstadt lediglich provinziell, keine andere europäische Großstadt würde so viel Potential vor sich hindämmern lassen.“

 

Dazu erklärt David Erkalp, Sprecher für Handel und Tourismus der CDU-Fraktion: „Hamburgs Einzelhandel schlägt Alarm. Anhaltendes Ladensterben und hoher Leerstand, eine abendlich und nächtlich verwaiste Innenstadt sowie immer noch keinerlei Konzepte zur Attraktivitätssteigerung der Binnenalster. Als CDU-Fraktion haben wir unser Konzept der Alsterpromenade bereits vor Jahren veröffentlicht.

So geht man mit Hamburgs Innenstadt, den Unternehmern und Eigentümern nicht um. Immer mehr Ladenflächen in Hamburgs Innenstadt sind geräumt und stehen leer, teilweise sogar ganze Gebäude. Jetzt sollen auch noch die Möglichkeiten der Erreichbarkeit mit dem eigenen Auto eingeschränkt werden. SPD und Grüne möchten anscheinend die gesamte Innenstadt zur Provinz verkommen lassen.

Gleichzeitig ist die Konkurrenz zur HafenCity riesig, dort steigt das Angebot an Ladenflächen und Gastronomie stetig an. SPD und Grünen scheint diese Entwicklung gleichgültig zu sein, denn der Senat verfügt nicht mal über Erhebungen über die wirtschaftlichen und geschäftlichen Verhältnisse in der Innenstadt. Solange der rot-grüne Senat derart im Blindflug über die Gegebenheiten der Innenstadt unterwegs ist und über kein Leerstandregister verfügt, können nur schwer zukunftsorientierte Konzepte entwickelt werden.“