Der Landesvorstand der CDU Hamburg und der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa und Entwicklungspolitik fordern eine sofortige Öffnung des Latschin-Korridors zwischen Berg-Karabach und der Republik Armenien durch Aserbaidschan.
Die Kultur- und Tourismustaxe (KTT), die Übernachtungsgäste in Hamburg bezahlen, soll ab dem übernächsten Jahr angehoben werden, wie der Senat in dieser Woche beschlossen hat. Dazu erklärt David Erkalp, Sprecher für Tourismus und Hotellerie der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erhöhung der…
Im zweiten Halbjahr 2023 sind die Kriminalitätszahlen in Hamburg erneut deutlich um 20 Prozent gestiegen. Das trifft auf alle Bereiche zu, auch auf die Gewaltkriminalität. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der erneute deutliche Anstieg der Kriminalitätszahlen ist…
Die Bundesregierung stellt heute ihren Plan zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Drogenexperimente der Ampel-Bundesregierung sind höchstgefährlich. Mit einer Legalisierung würde der Konsum von Cannabis deutlich ansteigen und damit auch die…
Obwohl die Grünen seit 2015 Teil der Hamburger Regierung sind, scheint der Naturschutz trotz betonter Wichtigkeit durch den grünen Umweltsenator Kerstan keine positive Entwicklung zu nehmen. Seit 2015 hat die Hansestadt rund 4.230 wertvolle Straßenbäume verloren, und es ist keine…
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Grundsteuer C erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst in der letzten Woche kritisierte der Saga-Chef die ‚ordnungspolitische Interventionsspirale, die sowohl den Wohnungsneubau wie der Erreichung der CO2-Ziele bremse.‘ Senator Dressel hat…
Der Arbeitsschutz muss auch für Hamburgs Schulbeschäftigte gewährleistet sein. Hier besteht jedoch Handlungsbedarf, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „An Betriebe der freien Wirtschaft werden hohe Anforderungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz ihrer…
Wirtschaftsbehörde und Hafenverwaltung HPA haben auch ein Jahr nach Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht die weitere Planung der Westerweiterung des Hamburger Hafens und der Erweiterung des Drehkreises nicht in Angriff genommen. Die Finanzierung für dieses wichtige Projekt im Hafen ist nicht…