Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg kann ab 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Prognose. Insgesamt liegen die Steuereinnahmen…
Dem rot-grünen Senat gelingt es weiterhin nicht, ein nachhaltiges und wirtschaftliches Schlickkonzept für den Hamburger Hafen umzusetzen. Bisherige Maßnahmen zur Schlickentsorgung sind nicht ausreichend. Eine Lösung liegt in der Verbringung von Sedimenten in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee.…
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz hat nach zähen Verhandlungen vor allem zu vielen Prüfaufträgen und Absichterklärungen geführt. Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs…
Der Wohnungsbau steht auf Grund gigantischer Kostensteigerungen vielerorts still. Die CDU-Fraktion zeigt morgen in der Bürgerschaft mit einem Antrag zur Reduzierung der Mehrwertsteuer im Baugewerbe einen möglichen Lösungsweg auf. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Hohe Baustoffpreise,…
Am 9. November wird der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 85 Jahren gedacht. Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft reinigen zu diesem Anlass die 21 Stolpersteine, die sich vor dem Hamburger Rathaus befinden. Die überall in Hamburg…
Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun ist richtig, jedoch hat…
„Bessere Chancen für Obdachlose – Krise in der Bauwirtschaft nutzen, um endlich mehr Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende zu schaffen“ (Drs. 22/13269) fordert die CDU-Fraktion und verweist auf die Neubauziele des Senats für diese Zielgruppe, die schon seit Jahren nicht eingehalten…
Das Übernahmeangebot der Mediterranean Shipping Company (MSC) an die Aktionäre der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zum Verkauf von HHLA-Aktien liegt mittlerweile vor. Fest steht bislang nur, dass MSC die Beteiligung erhalten soll. Aber entscheidende Fragen sind weiterhin völlig…
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