Die Abschaltung eines der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands verzögert sich erneut. Ursprünglich sollte das Kraftwerk in Wedel bereits 2017 vom Netz gehen, dann 2022 – nun ist frühestens Ende 2026 vorgesehen. Damit bleibt der fossile Großemittent voraussichtlich ein ganzes…
Heute hat der Steuerzahlerbund sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht und dabei auch zahlreiche Fälle in Hamburg aufgegriffen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im aktuellen Schwarzbuch werden diesmal besonders viele Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufgezeigt. Dies muss dem Senat…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den rot-grünen Senat auf, den Wolf unverzüglich in das Hamburger Landesjagdgesetz aufzunehmen. Anlass ist unter anderem ein erneuter Wolfsriss im Hamburger Stadtgebiet: Am 15. September 2025 wurden in Hamburg-Marmstorf zwei Schafe mutmaßlich durch einen Wolf getötet. Bereits…
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern haben am 28. und 29. September 2025 auf Einladung des Vorsitzenden der Sprecherkonferenz, Winfried Mack MdL, in Baden-Württemberg getagt. Austragungsorte waren Aalen und Oberkochen – mitten in einer Region, die…
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion ein klares Bekenntnis zu verantwortungsvoller Klimapolitik und damit eine Ablehnung des sogenannten Zukunftsentscheid. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Abstimmung zum sogenannten Zukunftsentscheid läuft auf Hochtouren. Umso dramatischer ist…
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion in einem umfassenden Antrag eine wissenschaftliche Auswertung des Zeitaufwandes für alle zu bewältigenden Aufgaben sowie bereits jetzt eine notwendige Entlastung der Lehrkräfte von inzwischen zu viel gewordenen Verwaltungsaufgaben. In der…
Erst wurde vom Senat die U5 nach Osdorf und Lurup versprochen, dann die S6 zur Science City und zum Osdorfer Born priorisiert – inklusive Machbarkeitsuntersuchungen für die Streckenführung und weiterer 120 Millionen Euro für die Planung. Jetzt möchte der rot-grüne…
Die Vergütung für Hebammen soll durch den sogenannten Hebammenhilfevertrag, der bundesweit ab dem 1. November 2025 in Kraft tritt, neu geregelt werden. Doch viele Hebammen schlagen Alarm: Sie befürchten durch die Reform keine Verbesserung, sondern im Gegenteil finanzielle Einbußen. Der…
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