Der rot-grüne Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus. Sowohl die Gasversorgung sowie auch die Elektroversorgung durch den vermehrten Einsatz von Elektroheizungen seien gefährdet (s. Drucksache 22/8829). In einer aktuellen SKA-Antwort gibt…
Zur Forderung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach einer nationalen Hafenstrategie erklärt Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine nationale maritime Strategie der Bundesregierung und eine maritime Koordinatorin gibt es längst, das weiß auch der Bürgermeister. Denn Häfen und…
Zu der heute vorgestellten Zwischenbilanz des 9-Euro-Tickets in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit und erhöht im gesamten Bundesgebiet die Fahrgastzahlen enorm. Uns überrascht der Erfolg überhaupt nicht. Es ist eher überraschend, dass SPD…
Zu den Medienberichten um WhatsApp-Nachrichten zwischen Mitgliedern der Finanzverwaltung zum Gelingen eines „teuflischen Plans“, der angeblich zum Verzicht auf Steuermillionen gegenüber dem Bankhaus Warburg führen sollte, sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“: „Es ist erschütternd zu…
Zum Streit zwischen Wirtschaftssenator Westhagemann, Umweltsenator Kerstan und Bürgermeister Tschentscher um die Infrastruktur des Energiehafens Hamburg erklärt Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Führungslosigkeit in der Energiewirtschaftspolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Hamburg. Die Möglichkeiten des Hafens, zur Lösung…
Zum Tode des Hamburger Ehrenbürgers und Ehrenspielführers der deutschen Nationalmannschaft, Uwe Seeler, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem Tod Uwe Seelers ist ein großer Hamburger von uns gegangen. Uwe Seeler war einer der besten Fußballer seiner Zeit, er…
Die grüne Bevormundung und Gängelung der Bürgerinnen und Bürger zieht sich bis in den Hamburger Senat hinein und gipfelt in Verbotsphantasien für Einzelhäuser. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die neusten Vorschläge von Umweltsenator Kerstan, künftig keine Einzelhäuser in…
Seit Wochen herrscht Chaos am Hamburger Flughafen: Völlig unterbesetzte Sicherheitskontrollen, viel zu wenig Personal bei der Gepäckabfertigung und sich stapelnde Kofferberge im Ankunftsbereich. Die CDU-Fraktion fordert jetzt einen Notfallplan für den Hamburger Airport mit einer sofortigen Personaloffensive und verurteilt die…
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