Dazu Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Sommer 2021 weiß der Senator für Mobilität, dass das Betreibermodell für die öffentliche Ladeinfrastruktur in Hamburg geändert werden muss. Seitdem hätte es die Möglichkeit gegeben, das bisherige Netz auch für private Anbieter…
Umweltsenator Kerstan verkündet die scheinbar bahnbrechende Inbetriebnahme der ersten PV-Anlage im Bäderland Bramfeld. Dazu erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg, die strahlende Metropole des Stillstands im Bereich erneuerbarer Energien unter Rot-Grün, hat endlich einen Grund zum Feiern. Nach…
Heute wurden von Verkehrssenator Tjarks die zehn Handlungsfelder für die rot-grüne „Strategie Mobilitätswende“ vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats sorgt weiterhin für erheblichen Unmut in Hamburg. Nicht nur, dass seit Jahren an den…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme…
Explodierende Baukosten, Zinsanstieg, Fachkräftemangel – schwierige Zeiten für den Wohnungsbau in Hamburg. Neue Klimaschutzauflagen, die Erbpachtregelung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke und langsame Genehmigungsprozesse verschärfen das Problem. Seit Monaten steigt die Zahl stornierter Bau-Projekte, die Zahl erteilter Baugenehmigungen sinkt auf…
Immer mehr Hamburger beklagen sich über lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr und TÜV. Im Bezirk Nord betragen die Wartezeiten für eine Autozulassung fast vier Wochen. Eine SKA der CDU-Fraktion zeigt erneut, wie der Individualverkehr in Hamburg weiter eingeschränkt werden soll.…
Zu der anhaltenden Diskussion um die Schuldenbremse erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt. Die Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes kann es nicht sein, die Verfassung anzupassen, sondern zu einer soliden und…
Zum kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer in Restaurants und Cafés wieder auf 19 Prozent steigen. Eine fatale Fehlentscheidung der Ampel auf Kosten der Wirte und Gäste, die es zu verhindern gilt. Dazu David Erkalp, Sprecher für Einzelhandel und Tourismus in…
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