Zum kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer in Restaurants und Cafés wieder auf 19 Prozent steigen. Eine fatale Fehlentscheidung der Ampel auf Kosten der Wirte und Gäste, die es zu verhindern gilt.
Dazu David Erkalp, Sprecher für Einzelhandel und Tourismus in der CDU-Fraktion: „Nach Jahren der durch die Pandemie verursachten Flaute, findet Hamburgs Gastronomie langsam wieder zu alter Stärke zurück. Nun droht der Gastro-Szene durch die Bundesregierung allerdings gleich die nächste Krise, denn die abgesenkte Mehrwertsteuer soll für die Gastronomie wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Und dies, obwohl die Unternehmen bereits mit den Folgen stark steigender Betriebskosten kämpfen. Hier wird einem ganzem, sich gerade erholenden Wirtschaftszweig durch hohen Kostendruck massiv geschadet. Essen und Trinken darf kein Luxusgut werden, doch die Leidtragenden werden die Wirte und Gäste sein, die die von der Ampel willentlich erhöhten Kosten tragen müssen.
Leider verstecken sich SPD und Grüne in der Bürgerschaft aktuell hinter den bundespolitischen Entscheidungen, obwohl Hamburgs Bürgermeister Tschentscher bis zum Oktober dieses Jahres sogar noch die Bundesratspräsidentschaft innehatte und seinen Einfluss in dieser Frage hätte geltend machen können. Stattdessen wird mutlos auf die Entscheidungen der Ampel verwiesen. Mit verantwortungsvoller Politik für Hamburg hat dieses Verhalten rein gar nichts zu tun. Wir fordern den rot-grünen Senat unverzüglich auf, sich endlich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die gesenkte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen auch im kommenden Jahr beizubehalten.“