Wohnungsbau in der Krise: Mobilisierende Wirkung von Maßnahmen bleibt aus

Explodierende Baukosten, Zinsanstieg, Fachkräftemangel – schwierige Zeiten für den Wohnungsbau in Hamburg. Neue Klimaschutzauflagen, die Erbpachtregelung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke und langsame Genehmigungsprozesse verschärfen das Problem. Seit Monaten steigt die Zahl stornierter Bau-Projekte, die Zahl erteilter Baugenehmigungen sinkt auf einen Tiefpunkt.

Eine aktuelle Anfrage der CDU-Fraktion zeigt, dass die von der für Stadtentwicklung und Wohnen zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahmen wenig Wirkung zeigen. Die intern in Gang gesetzten Prüfprozesse werden frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu Ergebnissen kommen, erforderliche Maßnahmen folgen dann noch viel später. Auch die Effekte aus dem Baulandmobilisierungsgesetz von Juni 2021 sind äußerst gering.

Hierzu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anstatt Prozesse zu beschleunigen, scheinen die ergriffenen Maßnahmen intern eher zusätzliche Ressourcen zu binden. Die Befreiungsregelungen des Baulandmobilisierungsgesetzes zeigen alles andere als eine mobilisierende Wirkung: Nicht einmal 900 Wohneinheiten wurden in den letzten beiden Jahren auf Basis dieses Gesetzes in ganz Hamburg genehmigt, bis zum 20. September dieses Jahres waren es nicht einmal 400. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was jetzt benötigt wird, ist ein Mentalitätswechsel in den Behörden bei der Antragsbearbeitung: ermöglichen, beschleunigen, Spielräume nutzen, unterstützen. Die personellen Kapazitäten für mehr Serviceorientierung sind vorhanden, denn Bauanträge gehen ja leider kaum noch ein.“