Heute hat der Finanzsenator neben der Vorlage des Beteiligungsberichtes auch die Einrichtung einer sogenannten Finanzserviceagentur angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die Pläne zur Schaffung einer Finanzserviceagentur sind irritierend und fragwürdig. Es ist…
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch auf einen…
Zur Berichterstattung über eine mögliche Entscheidung des Senats für eine neue Köhlbrandbrücke erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Laut Presseberichten läuft es jetzt also auf eine neue Köhlbrandbrücke hinaus. Fest steht: Die SPD regiert jetzt seit 13 Jahren und bis…
Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis reiht sich ein in eine Reihe von kapitalen Fehlentscheidungen der schlechtesten Bundesregierung aller…
Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik Marcus Tandecki und der außenpolitische Experte Roderich Kiesewetter (MdB) tauschten sich am 2.3.2024 zum Audiomitschnitt vom 19.2.2024, der aus Russland stammt, intensiv aus. Marcus Tandecki stimmt Roderich Kiesewetter uneingeschränkt zu: „Spionage…
Zum gemeinsamen Impulspapier für dringend benötigte Verbesserungen im Hafen von Handelskammer Hamburg und Unternehmensverband Hafen Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig, dass Handelskammer und Hafenverband an einem Strang ziehen. Ich begrüße den ‚Hafenimpuls‘,…
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und der AfD befürwortet wurde, abgelehnt. Beantragt war die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte mit der elektronischen Aufbereitung…
Der stellvertretende Vorsitzende des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg, Marco Schrader, war am Vorabend zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz bei der Innovation Night des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr zu Gast und vertrat wie der Vorsitzende des…
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