Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik Marcus Tandecki und der außenpolitische Experte Roderich Kiesewetter (MdB) tauschten sich am 2.3.2024 zum Audiomitschnitt vom 19.2.2024, der aus Russland stammt, intensiv aus. Marcus Tandecki stimmt Roderich Kiesewetter uneingeschränkt zu: „Spionage gehört zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung. Es ist weder überraschend noch verwunderlich, dass ein solches Gespräch abgehört wird. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es öffentlich wird. Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt in einer bestimmten Absicht geleakt wurde. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden, nachdem der Kanzler mit seiner Blockadehaltung und offenkundig falschen Informationen immer mehr unter Druck geraten ist.“ Roderich Kiesewetter führt weiter aus: „Dies soll wohl dadurch geschehen, dass man Deutschland eine Beteiligung an der Zielplanung unterstellt und den Kanzler durch den Inhalt der Besprechung erneut „abschreckt“. Dies hat in der Vergangenheit bereits sehr erfolgreich bei Scholz funktioniert. Im Gespräch wird neben den Munitionsdepots konkret auch die Kertschbrücke als potenzielles Ziel benannt. Das ist schlicht logisch, denn genau dafür ist der Taurus das bislang einzige und effektive Mittel.“ Roderich Kiesewetter und Marcus Tandecki betonen: „Das geleakte Gespräch bestätigt insofern lediglich das, was militärstrategisch sinnvoll ist und jede Expertin und jeder Experte genau so in den vergangenen Tagen und Monaten der Taurus-Diskussion gesagt hat. Das Kalkül für Russland ist eher, Deutschland zu unterstellen „Missionsplanung“ zu betreiben und somit den Kanzler von einer Entscheidung abzuschrecken. Man sieht durch das Leak, dass Russland den Taurus durchaus fürchtet, eben weil er so effektiv ist.“

Marcus Tandecki unterstreicht die Einschätzung durch Roderich Kiesewetter: „Grundsätzlich geht es bei Russlands Spionage vor allem um militärische Kapazitäten, Fähigkeiten und die geplante und mögliche Unterstützung der Ukraine. Auch soll belastendes Material gesammelt werden, um Erpressungspotential für Entscheidungsträger im Westen zu sammeln, das dann gezielt zur Einschüchterung und Manipulation eingesetzt wird. Das Ziel ist, Waffenlieferung für die Ukraine zu sabotieren und die öffentliche Meinung oder konkrete Entscheidungsträger zu manipulieren und unter Druck zu setzen. Dabei verfährt Russland mittlerweile in breit angelegten Aktionen. Vor allem Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sind massiv angestiegen. Wie groß solche Geheimdienstoperationen angelegt sind, zeigen z.B. die Recherchen zu Wirecard und Marsalek. Das Abhören von Gesprächen gehört zum täglichen Brot der russischen Geheimdienste.“ Der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik folgt mit seinem Vorsitzenden Marcus Tandecki, dem stellvertretenden Vorsitzenden Marco Schrader sowie Tobias Lücke die von Roderich Kiesewetter gezogenen Schlussfolgerungen: „Wir müssen daraus drei Schlüsse ziehen: Erstens, die Naivität in Bezug auf Russland ablegen und uns klarmachen, dass wir für Russland bereits Kriegspartei und auch Kriegsziel sind und bereits hybrid angegriffen werden. Es werden sicher noch etliche andere Gespräche abgehört worden sein und ggf. zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden! Zweitens müssen wir unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind viel zu vulnerabel. Drittens müssen wir begreifen, dass wir Russland in der Ukraine stoppen müssen, ansonsten werden wir mit der Ukraine verlieren und solche Abhöraktionen und weitere nachrichtendienstliche Mittel werden durch Russland noch stärker auch gegen uns angewandt. Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel und jedes Zögern bei Waffenlieferungen schwächt deutsche und europäische Sicherheit.“

Insgesamt führen Roderich Kiesewetter und Marcus Tandecki weiter aus: „Sofern die veröffentlichten Inhalte authentisch sind, wovon auszugehen ist, bestätigt das nur, was wir bereits wissen. Es gibt weder technische noch rechtliche Gründe, die gegen eine Tauruslieferung sprechen. Auch werden keine Bundeswehrsoldaten benötigt, weder in der Ukraine noch zwingend in Deutschland. Für alle Fragen gibt es Lösungen, die die Beteiligung der Bundeswehr komplett ausschließen. Somit liegt es einzig und allein am Willen des Kanzlers und der Frage, ob er der Ukraine zum Sieg verhelfen will oder eben Russland.“