Am Mittwoch ist die letzte Chance: An dem Tag muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen! Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema ,China im Hamburger Hafen´ zu behandeln, geht gar nicht. Wir erwarten insbesondere von FDP und Grünen, dass das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt.
Zur Forderung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach einer nationalen Hafenstrategie erklärt Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine nationale maritime Strategie der Bundesregierung und eine maritime Koordinatorin gibt es längst, das weiß auch der Bürgermeister. Denn Häfen und…
Zum Streit zwischen Wirtschaftssenator Westhagemann, Umweltsenator Kerstan und Bürgermeister Tschentscher um die Infrastruktur des Energiehafens Hamburg erklärt Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Führungslosigkeit in der Energiewirtschaftspolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Hamburg. Die Möglichkeiten des Hafens, zur Lösung…
Die Container stauen sich nicht nur im Hamburger Hafen, weltweite Lieferketten sind unterbrochen. Zum Nachteil der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Warenverkehr muss auch in Hamburg fließen. Dazu dürfen sich Container…
Der Hamburger Hafen und die maritime Wirtschaft in Deutschland sind darauf angewiesen, Reedereien und anderen Schifffahrtsunternehmen beste Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb bieten zu können. Dazu zählt auch das System der Tonnagesteuer, das allerdings in mehrfacher Hinsicht in der politischen Diskussion…
Die Kaimauern im Hamburger Hafen sind in teils verheerendem Zustand. Zur Antwort des Senats auf seine entsprechende Anfrage erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Mehr als 2,5 Milliarden Euro Sanierungsstau allein bei den Kaimauern stehen im…
Hamburgs Erster Bürgermeister hat in dieser Woche im Übersee-Club neue Leitlinien der Hafenpolitik des Senats angekündigt. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Rede des Bürgermeisters zum Hafen blieb blass und uninspiriert. Im Wesentlichen wurden Gemeinplätze vorgetragen.…
Heute hat sich die Wirtschaftsbehörde in einer kurzfristig angesetzten Krisen-Pressekonferenz zum selbst verursachten Schlick-Streit geäußert. Die CDU-Fraktion fordert zur Lösung einen nationalen Schlick-Gipfel. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kernaufgabe der Hafenpolitik ist es, der maritimen Wirtschaft…
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