Auch im letzten PUA hat Olaf Scholz mit seinen durchschaubaren Erinnerungslücken die Aufklärung der Cum-Ex Steuergeldaffäre rund um die Warburg Bank behindert und torpediert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Auch bei seiner zweiten Vernehmung hat Bundeskanzler Scholz erneut gezeigt,…
Zur erneuten Befragung von Bundeskanzler Scholz, der sich in seiner Eigenschaft als Erster Bürgermeister 2016 mehrfach mit den Inhabern der Warburg-Bank getroffen hatte, ehe die Hamburger Finanzverwaltung Cum-Ex-Steuerforderungen gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ, sagt…
Täglich kommen neue Details in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre ans Licht. Insbesondere zum Umgang der Hauptbeschuldigten Scholz, Tschentscher, Kahrs und weiterer Vertreter der SPD Hamburg mit Beweismaterialien und den Aufklärern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Unbestritten ist, dass es mehrere Treffen von Scholz mit…
Am Ende dieser Woche – mit neuen Erkenntnissen im Cum-Ex Skandal von der SMS einer Finanzbeamtin, die von einem ‚teuflischen Plan‘ spricht, bis zu einem Schließfachfund über 200.000 Euro in bar im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beim SPD-Politiker Johannes Kahrs,…
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten wurde. Eine Weiterleitung von Schreiben in einzelnen Steuerfällen ist in…
Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion beantragt Erweiterung des Untersuchungsauftrags des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ in der…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf eine Entscheidung der Steuerverwaltung wenig glaubhaft zurück. Tschentscher schob die Entscheidung immer wieder auf seine…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) hat heute Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Mit seiner Selbstdarstellung als Saubermann reitet Finanzsenator Dr. Dressel den ehemaligen Bürgermeister Scholz und seinen Amtsnachfolger Dr. Tschentscher immer…
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