Wiese: Olaf Scholz und die Wahrheit – Im Cum-Ex-Skandal der SPD hat sich der Bundeskanzler die Karten gelegt

Zur erneuten Befragung von Bundeskanzler Scholz, der sich in seiner Eigenschaft als Erster Bürgermeister 2016 mehrfach mit den Inhabern der Warburg-Bank getroffen hatte, ehe die Hamburger Finanzverwaltung Cum-Ex-Steuerforderungen gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ, sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss:

„Olaf Scholz hat sich die Karten gelegt. Ab heute gilt: Jeder neue Sachverhalt, der in Sachen Cum-Ex im Hamburger Steuerverfahren bekannt wird und den Scholz in seiner heutigen Befragung nicht offengelegt hat, bringt seine Kanzlerschaft und die ganze SPD noch stärker ins Wanken. Die Cum-Ex-Affäre mit wüsten Erinnerungslücken des Kanzlers und immer neuen Tatsachen, die Staatsanwaltschaft und Medien zu Tage fördern, ist mittlerweile eine Affäre der gesamten SPD. Der SPD-Cum-Ex-Skandal beschädigt das Ansehen der Freien und Hansestadt Hamburg.“

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