Zur erneuten Befragung von Bundeskanzler Scholz, der sich in seiner Eigenschaft als Erster Bürgermeister 2016 mehrfach mit den Inhabern der Warburg-Bank getroffen hatte, ehe die Hamburger Finanzverwaltung Cum-Ex-Steuerforderungen gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ, sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss:

„Olaf Scholz hat sich die Karten gelegt. Ab heute gilt: Jeder neue Sachverhalt, der in Sachen Cum-Ex im Hamburger Steuerverfahren bekannt wird und den Scholz in seiner heutigen Befragung nicht offengelegt hat, bringt seine Kanzlerschaft und die ganze SPD noch stärker ins Wanken. Die Cum-Ex-Affäre mit wüsten Erinnerungslücken des Kanzlers und immer neuen Tatsachen, die Staatsanwaltschaft und Medien zu Tage fördern, ist mittlerweile eine Affäre der gesamten SPD. Der SPD-Cum-Ex-Skandal beschädigt das Ansehen der Freien und Hansestadt Hamburg.“

Subtitle

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

Some description text for this item

Subtitle

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

Some description text for this item

Adresse:

Hamburger CDU
Ludwig-Erhard-Haus
Leinpfad 74
22299 Hamburg

Telefon:

040 46854-800

Telefax:

040 46854-900

© 2022 CDU-Landesverband Hamburg. Alle Rechte vorbehalten.

© 2022 CDU-Landesverband Hamburg.
Alle Rechte vorbehalten.

Unser Newsletter

Sie wollen immer auf dem Laufenden sein und dranbleiben am aktuellen politischen Geschehen in Hamburg – dann ist unser Newsletter genau das Richtige für Sie.