Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Der Vorschlag enthält auch die Corporate Resource for Europe (CORE) Abgabe. Diese jährliche Abgabe betrifft alle Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 100 Mio. Euro, die…
Zu der Verzögerung bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels, einem der wichtigsten Fernverkehrsprojekte der Europäischen Union, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Deutsche Bahn wird die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbelt-Querung nicht wie geplant fertigstellen – die Inbetriebnahme verzögert…
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Zuwachs von 522 Millionen Euro…
Mit der Gründung des „Hamburger Netzwerks für personenbezogenes Risikomanagement“ zieht der rot-grüne Senat endlich Konsequenzen aus einer beunruhigenden Entwicklung: Immer häufiger kommt es zu schweren Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen. Jüngste Fälle – wie die brutale Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof…
Zur Berufung von Jeroen Eijsink zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HHLA erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Herrn Eijsink zur Bestellung als neuen Vorsitzenden des Vorstands der HHLA zum 1. Oktober und wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel…
Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat heute den aktuellen Monitoringbericht zum „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ vorgestellt. Wie bereits im Vorjahr präsentiert der rot-grüne Senat eine Hochglanzbilanz – doch die Realität vor Ort sieht anders aus: Während öffentlich Erfolge gefeiert werden, kämpfen Hamburgs…
Zur heutigen Vorstellung der SCHULBUS-STUDIE erklärt Christin Christ, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass Hamburgs Jugendliche sich offenbar bewusst mit den Folgen des übermäßigen Nikotin- und Alkoholkonsums auseinandersetzen und es entsprechend zu einem geringeren Missbrauch dieser „Alltagsdrogen“ kommt.…
Der rot-grüne Senat meldet für dieses Jahr einen positiven Saldo bei Straßenbäumen: Es wurden mehr Bäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich – und sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt, denn unter SPD und Grünen wurden…
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