Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel. Darüber hinaus drohen…
Zum Architekturwettbewerb für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich bin sehr froh, dass nach intensiven Diskussionen eine überzeugende architektonische Lösung für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gefunden wurde. Der Entwurf verbindet auf bemerkenswerte Weise…
Gemäß der vom Bundesfinanzministerium beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 könnten nahezu alle wesentlichen Straßen-Infrastrukturprojekte des Bundes in und um Hamburg nicht mehr umgesetzt werden. Für Hamburg und den ganzen Norden essenzielle Projekte wie der Bau der A26-Ost, der Ausbau der…
Zum rot-grünen Streit um das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zum Klimaschutz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralität bereits 2040 nur unter schwersten Verwerfungen und unzumutbaren Kosten zu erreichen ist. Während die Sozialdemokraten…
Zur Vorstellung des Senats einer neuen Strategie Zukunft Tiefbau erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg leidet seit Jahren unter einer mangelhaften Koordination von Baustellen, die den Verkehrsfluss massiv beeinträchtigt. Immer wieder werden vom rot-grünen Senat neue Konzepte angekündigt –…
Seit Jahren plant der Senat mehr Wohnungsbau in der Innenstadt, um die Hamburger City lebendig und attraktiv zu halten. Eine Anfrage zeigt nun: In der traditionellen Innenstadt kommt die Entwicklung kaum voran. Der Zuwachs an Wohnungen findet fast ausschließlich in…
Die angekündigte Übernahme der Lürssen-Militärsparte NVL durch Rheinmetall und damit der Einstieg des nationalen Rüstungsunternehmens bei der Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss verdeutlicht die wachsende Rolle des Hafens als Standort verteidigungswichtiger Industrie. Für Hamburg ergeben sich damit Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze…
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab, zu klären, wie der Senat mit Verfahren umgeht, bei denen Bürgerentscheide durchgeführt werden, obwohl der…
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