Gemäß der vom Bundesfinanzministerium beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 könnten nahezu alle wesentlichen Straßen-Infrastrukturprojekte des Bundes in und um Hamburg nicht mehr umgesetzt werden. Für Hamburg und den ganzen Norden essenzielle Projekte wie der Bau der A26-Ost, der Ausbau der A1 zwischen Harburg und Moorfleet, der weitere Bau der A20 und der Lückenschluss der A39 wären damit neben zahlreichen weiteren Projekten gefährdet.

Dazu erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Diese Planungen von Lars Klingbeil sind ein Schlag in die Magengrube für ganz Norddeutschland. Es ist zu befürchten, dass jahrelang geplante, essenzielle Infrastrukturvorhaben, die teilweise sogar schon Baureife haben, damit vor dem endgültigen Aus stehen. Der SPD-Minister riskiert damit die Grundlage eines ganzen Wirtschaftsstandortes. Für Hamburg ist dies eine sozialdemokratische Hiobsbotschaft.

Der Bau der A26-Ost und der Ausbau der A1 in Hamburg sind für die Hamburger Wirtschaft ebenso wie für Hunderttausende Pendler unentbehrlich. Der Bundestag muss als Haushaltsgesetzgeber jetzt unbedingt aktiv werden und dieses Desaster für die norddeutsche Verkehrsinfrastruktur verhindern. Das Versprechen, dass die Mittel aus den Sondervermögen zusätzlich in die Infrastruktur fließen und nicht zulasten der Infrastruktur-Ausgaben im Kernhaushalt gehen, muss eingehalten werden.“