Zu den falschen Behauptungen der GEW über die Arbeit der Bundeswehr an Hamburger Schulen erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Deutschland befindet sich mitten in einer sicherheitspolitischen Zäsur. Begriffe wie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind keine abstrakten Schlagworte, sondern die…
Zum 12. Hafenentwicklungsdialog der Küstenländer mit dem Bund in Hamburg erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Und das heißt: SPD-geführte Hafenpolitik. Dass etliche Kilometer Kaimauern saniert werden müssen, das Vorhaben Westerweiterung…
Die Hamburger Wirtschaft und allen voran Hamburgs Gewerbetreibende leiden massiv unter der desaströsen Parkplatzsituation. Denn es gibt nicht nur viel zu wenige Parkplätze, sondern der rot-grüne Senat ist zugleich völlig gelähmt bei der Flexibilisierung der „Ausnahmegenehmigung“ für Hamburgs Handwerker. Ein…
Die Umweltbehörde feiert über 5.000 entsiegelte Quadratmeter und verteilt goldene Spaten. Doch gleichzeitig wächst der Widerspruch, den man kaum übersehen kann: In einer öffentlichen Drucksache schlägt die Bezirksamtsleitung Hamburg-Nord eindringlich Alarm: Die geplanten Kürzungen bei der Rahmenzuweisung Grün würden faktisch…
Hamburg steht vor der zentralen Zukunftsaufgabe, seine Wärmeversorgung klimafreundlich, verlässlich und bezahlbar zu gestalten. Aus Sicht der CDU-Fraktion spielt dabei die Tiefen-Geothermie eine Schlüsselrolle – doch der rot-grüne Senat hat dieses Potential jahrelang verschlafen. Die CDU-Fraktion wird dazu in der…
Die CDU-Fraktion fordert die Prüfung von fairen Mieterstrommodellen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA. Ziel ist es, durch Photovoltaik-Dachanlagen und wohnungsbezogene Speicher den Mieterinnen und Mietern eine spürbare Entlastung bei ihren Stromkosten zu ermöglichen. Dazu erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher…
Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten „Zukunftsentscheids“ in die Bürgerschaft ein. Mit dem „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“ will die CDU wieder den Weg für eine realistische, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik ebnen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat beschlossen, den Luftverkehrsstandort Deutschland in den nächsten Jahren deutlich zu stärken. Kernstück der Einigung im Koalitionsausschuss ist eine Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026. Dies wird den Hamburger Flughafen, dessen Fluggastzahlen wie bei…
