Der Einsatz der CDU-Fraktion für mehr Inklusion im öffentlichen Raum trägt Früchte: SPD und Grüne greifen die Forderung nach mobilen barrierefreien Toiletten auf – und folgen damit einer zuvor eingereichten Initiative der CDU. Ziel ist es, Menschen mit komplexen Behinderungen…
Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat gestern auf Antrag von CDU und Linken einstimmig eine öffentliche Anhörung zur geplanten Schließung des Krankenhauses Groß-Sand und zur medizinischen Versorgung im Stadtteil Wilhelmsburg auf den Weg gebracht. Ziel ist es, in einem…
Auf ihrer diesjährigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und in Bad Dürkheim haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern einstimmig die sogenannten „Hambacher Positionen“ beschlossen. Im Fokus stehen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein…
Heute haben Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und Innenstadtkoordinatorin Prof. Elke Pahl-Weber das sogenannte „Zukunftsbild Innenstadt“ vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was Senatorin Pein heute als ‚Zukunftsbild‘ präsentiert hat, ist eher wieder einmal eine Sammlung wohlklingender Überschriften und…
Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen,…
Zu dem heutigen Beschluss der Mindestlohnkommission erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Fachsprecher für Wirtschaft & Arbeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist eine sehr gute Entscheidung der Mindestlohnkommission. Die Einigung zeigt, dass das System aus Bestimmung der Lohnuntergrenze durch unabhängige Expertinnen und…
Neben den bekannten rot-grünen Fehlplanungen auf der Rodigallee kommt es nun auf der Walddörferstraße zu einem weiteren Verkehrsexperiment. In einer ersten Phase soll dort auf Tempo 30 reduziert werden, im Anschluss soll es zu einer völlig widersinnigen Durchfahrtsbeschränkung kommen. …
Erneut ist eine Person im Zuge einer Messerstecherei in Harburg zu Tode gekommen. Meldungen über eine drastische Gewaltzunahme in Hamburg sind praktisch an der Tagesordnung. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was für eine Entwicklung nimmt unsere Stadt?…
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