Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeigt deutlich: Die konjunkturelle Lage bleibt schwierig und der Haushaltsspielraum in den kommenden Jahren ist begrenzt. Daher muss der Senat jetzt endlich seine Hausaufgaben machen und eine konsequente Aufgabenkritik sowie die Kostenkontrolle bei Großprojekten sicherstellen. Ganz wichtig sind dabei auch strukturelle Reformen und wirtschaftlicher Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Es kann nicht sein, dass die Hamburger SPD Steuerentlastungen, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart sind, gleich wieder in Frage stellt und stattdessen von Steuererhöhungen redet. Das ist kontraproduktiv und schafft kein Vertrauen in den Standort.

Die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes haben die klare Zweckbestimmung, die öffentliche Infrastruktur in Ordnung zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln. Hier darf der Senat nicht tricksen und das Geld für sowieso schon lange im Haushalt eingeplante Projekte verwenden. Auch die Vorstellung des Finanzsenators, mit Mitteln des Sondervermögens die Fertigstellung des Elbtowers zu finanzieren, ist völlig abwegig. Zusätzliche Investitionen müssen konsequent in Zukunftsbereiche gehen, die die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt sicherstellen und nicht in rot-grüne Prestigebauten.“