Zu den teilweise erfolgreichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Stopp der Pläne zur A26-Ost vor Gericht ist eine Blamage für den rot-grünen Senat. Das Gericht kommt zu…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft bringt die CDU-Fraktion ein Aktenvorlageersuchen zum „Haus der Erde“ auf den Weg. Darin wird der Senat aufgefordert, dem Parlament unverzüglich sämtliche Unterlagen und Berichte zum Bauprojekt vorzulegen, insbesondere zur Entwicklung der Kosten, Risiken und…
Heute stellte Umweltsenatorin Katharina Fegebank den neuen Bericht „Hamburg – gepflegt und grün“ vor. Doch hinter den wohlklingenden Überschriften verbirgt sich eine andere Realität, die viele Hamburgerinnen und Hamburger täglich erleben: Vermüllte Parks, überquellende Papierkörbe und illegale Sperrmüllablagerungen nehmen weiter…
Zwei Jahre nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel gedenken Hamburgerinnen und Hamburger heute mit einer stillen Mahnwache vor dem Rathaus den über 1.200 ermordeten Menschen, den Tausenden Verletzten und den noch immer verschleppten Geiseln – darunter auch sieben…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die drastische Kostenentwicklung beim Energiepark Dradenau. Während das Projekt 2021 noch mit 452 Millionen Euro veranschlagt wurde, liegen die Gesamtkosten inzwischen bei mehr als 724 Millionen Euro. Das bedeutet einen Anstieg von fast 60 Prozent innerhalb von…
Seit langem befindet sich Hamburgs Feuerwehr an ihrer Belastungsgrenze. Insbesondere der Rettungsdienst ist nicht in der Lage, überall innerhalb der fachlich vorgegebenen Zeiten einzutreffen und eine Besserung ist trotz vielfacher konkreter Vorschläge nicht in Sicht. Ein positiver Ausgang des „Zukunftsentscheids“…
Hamburg steht vor wichtigen Entscheidungen. Mehr als 50 Persönlichkeiten aus der politischen Mitte, aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Sport wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit: Sie bekennen sich klar zum Klimaschutz und zu sozialer Verantwortung – lehnen…
Nordrhein-Westfalen zeigt, wie man mit gezielten Innovationsprofessuren internationale Spitzenkräfte gewinnt und zugleich den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärkt. Daran sollte Hamburg sich orientieren. Dazu erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: Die CDU fordert eine Anschubfinanzierung für…
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