Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten „Zukunftsentscheids“ in die Bürgerschaft ein. Mit dem „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“ will die CDU wieder den Weg für eine realistische, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik ebnen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat beschlossen, den Luftverkehrsstandort Deutschland in den nächsten Jahren deutlich zu stärken. Kernstück der Einigung im Koalitionsausschuss ist eine Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026. Dies wird den Hamburger Flughafen, dessen Fluggastzahlen wie bei…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 mit 1,5 Millionen Euro auch einen beachtlichen Zuschuss für den Olympiastützpunkt Hamburg beschlossen. Dazu erklären Franziska Hoppermann MdB und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 auch Zuschüsse für bedeutende kulturelle Einrichtungen in Deutschland beschlossen. Dabei wurde auf Initiative der Koalition auch eine Förderung des Jewish Chamber Orchestra Hamburg (JCOHH), das…
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungssenatorin Ksenija Bekeris und der niedersächsischen Kultusministerin Julia Hamburg zu neuen Handlungsempfehlungen zur Handynutzung an Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Nutzung von mobilen Endgeräten in den Schulen und deren Folgen für den…
Laut Berichterstattung handelt es sich bei der neuen Jugendeinrichtung „Casa Luna“ um keine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung für hochdelinquente Kinder und Jugendliche. Eine solche ist in Hamburger allerdings dringend notwendig. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern…
Zur Meldung, dass die weltweit drittgrößte Reederei CMA CGM 20 Prozent des Container Terminals Hamburg von Eurogate übernehmen wird, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir als CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass mit CMA CGM ein globaler Player im…
Das Architekturbüro Bjarke Ingels Group (BIG) ist Sieger des architektonischen Qualifizierungsverfahrens für den Neubau der Hamburger Staatsoper in der HafenCity. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich freue mich, dass ein Entwurf gewählt werden konnte, der wirklich die…
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