Laut Berichterstattung hat der AfD-Abgeordnete Robert Risch an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen – Seite an Seite mit antidemokratischen Ideologen wie Alexander Dugin.
Die CDU-Fraktion fordert die AfD auf, Risch umgehend aus ihren Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona auszuschließen. Zudem muss Risch selbst die Konsequenzen ziehen und seine Mandate niederlegen.
Dazu Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Wer in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ständiger Verletzungen des NATO-Luftraums und wachsender Bedrohungen für unsere freiheitliche Ordnung die Nähe zu Russland und anderen Feinden der Demokratie sucht, hat jedes politische Maß verloren. Robert Risch hat sich bewusst in dieses unangemessene Umfeld begeben – und damit nicht nur politisch versagt, sondern unser Land verraten. Er ist alles andere als ein Patriot. Solche Kontakte und Verbindungen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Freiheit und Sicherheit eintreten, sie sind ein direkter Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. Die AfD muss ihn umgehend aus ihren Fraktionen ausschließen – und Herr Risch sollte seine Mandate unverzüglich zurückgeben. Die Berichterstattung zeigt auch, dass die Hamburger AfD im gleichen Fahrwasser unterwegs ist, wie die zahlreichen Putin-Sympathisanten aus der Mutterpartei im Bund, die auch mit den Feinden unserer Verfassung gemeinsame Sache machen. Die Teilnehme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in Russland ist abstoßend und in der Sache gefährlich für die Sicherheit Deutschlands.“