Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute ein parteiübergreifendes Ersuchen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das zentrale Forderungen eines von der CDU initiierten Antrags aufgreift. Im Fokus: die Unterstützung der Ukraine sowie konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung durch…
Laut Berichterstattung hat der AfD-Abgeordnete Robert Risch an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen – Seite an Seite mit antidemokratischen Ideologen wie Alexander Dugin. Die CDU-Fraktion fordert die AfD auf, Risch umgehend aus ihren Fraktionen in…
Zur heutigen Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich bin noch immer tief erschüttert von diesem verbrecherischen Angriffskrieg in Europa, von Putins Krieg. Dem Herrscher des mit Abstand größten Landes der Erde, ist sein Land zu klein.…
Zur aktuellen Lage in der Ukraine und den daraus folgenden notwendigen Schritten in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bereits viele unschuldige Menschenleben gekostet. Die Bilder, die uns aus dem gesamten Land…
