Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) hat heute Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Mit seiner Selbstdarstellung als Saubermann reitet Finanzsenator Dr. Dressel den ehemaligen Bürgermeister Scholz und seinen Amtsnachfolger Dr. Tschentscher immer…
Zum Beitritt der katholischen Kirche zum ´Religionsunterricht für alle´ erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Religionsunterricht für alle ist ein Hamburger Erfolgsmodell. Er ermöglicht den Dialog zwischen Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen, klärt auf und fördert…
Flexibilität im Ehrenamt: Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von…
Hamburgs bekanntester Park ist auf dem absteigenden Ast: Die touristischen und architektonischen Highlights Schaugewächshäuser und das Café Seeterrassen in Planten un Blomen sind seit Jahren für Besucher geschlossen. Eine Anfrage der CDU-Fraktion ergab, dass auch immer weniger Personal eingesetzt und…
Zur Corona-Bilanz des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Pandemie-Management des rot-grünen Senats funktionierte nicht so glatt, wie der Bürgermeister es heute zu erläutern versuchte. Gute Politik zeichnet sich auch durch einen selbstkritischen Blick auf sein Handeln…
Zum heute unterzeichneten Masterplan Handwerk 2030 der Handwerkskammer Hamburg und des Hamburger Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen den neuen Masterplan für das Handwerk in unserer Stadt. Das mittelständische Handwerk in seiner ganzen Breite…
Die Kaimauern im Hamburger Hafen sind in teils verheerendem Zustand. Zur Antwort des Senats auf seine entsprechende Anfrage erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Mehr als 2,5 Milliarden Euro Sanierungsstau allein bei den Kaimauern stehen im…
Die finanzielle Lage der Hamburger Hochschulen und Universitäten hat sich seit dem Abschluss der Zukunftsverträge im letztem Jahr deutlich verschlechtert. Neben der aus der Vergangenheit mitgeschleppten strukturellen Defizite und der tarifvertraglichen Lohn- und Gehaltskostensteigerungen machen sich die gestiegenen Energiepreise und…
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