Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: “Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher Ibrahim A. kommen ans Licht. Dass die Hamburger Justizbehörde gestern zur Aufklärung im Kieler Innen- und Rechtsausschuss nichts beitragen wollte, passt ins Bild. Denn auch in Hamburg hat Justizsenatorin Gallina bisher zur Aufklärung nichts beigetragen. Dabei ist Ihre gestrige Äußerungen in der Hamburgischen Bürgerschaft, keine Fehler erkennen zu können, tatsächlich nicht mehr haltbar.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind alle Versuche, das Verfahren gegen Ibrahim A. bezüglich des Widerrufs seines Schutzstatus gescheitert, da Hamburg seinen Wohnort nicht mitteilte. Eine rechtzeitige Meldung aus Hamburg, dass sich Ibrahim A. in Untersuchungshaft befindet, habe es nicht gegeben. Damit habe Hamburg gegen seine Unterrichtungspflicht verstoßen. Einen ähnlichen Vorwurf erhebt die Kieler Sozialministerin Touré von den Grünen.
Justizsenatorin Gallina muss heute im Justizausschuss zu den schweren Vorwürfen des BAMF und aus Schleswig-Holstein zum Umgang Hamburgs mit dem mutmaßlichen Messerstecher Ibrahim A. Stellung nehmen.
Die heutige Befassung im Justizausschuss wird erst der Anfang der Aufklärung sein. Wir werden uns solange mit dem Thema beschäftigen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen wurden.”