Hamburg fällt für die kurzfristige Deckung der Energielücke durch Flüssiggas-Importe (LNG) aus. Die Planung eines LNG-Terminals wurde seit Jahren sträflich unterlassen. So wird nicht nur die kurzfristige Energieversorgung, sondern auch die Zukunft des Energiehafens Hamburg aufs Spiel gesetzt. Dazu erklärt…
Die CDU-Fraktion hat über einen Zeitraum von fast zwei Jahren im Rahmen einer Onlineumfrage junge Hamburgerinnen und Hamburger nach ihren politischen Wünschen, Ideen und Vorstellungen befragt. Dabei ging es auch um eine Bewertung des öffentlichen Bildes unserer eigenen Arbeit. In…
Seit 2015 wurden in Hamburg unter dem rot-grünen Senat 94 Hektar Grünflächen in Baugrund umgewandelt. Das entspricht etwa 127 Fußballfeldern. Weitere 192,05 ha sind zur Bebauung in Planung. So droht Hamburg kontinuierliche steigende Versiegelung mit entsprechenden negativen Folgen für das…
Zu den sich überschlagenden Ereignissen dieser Tage in der Wirtschaftspolitik und Energieversorgung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der aktuellen Energiekrise wird der Kipppunkt für die Wirtschaft noch schneller erreicht als befürchtet. Viele Unternehmen bekommen keine…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Zahlreiche aktuelle…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz eines starken Anstiegs der Steuereinnahmen und hoher Bundesmittel hat der Hamburger Senat 2021 zusätzliche Schulden aufgenommen. Das ist erklärungsbedürftig. Im…
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV, als Rückgrat der Mobilität, auch in Hamburg zukünftig attraktiv gestaltet werden? Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das…
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ soll zum Ende des Jahres eingestellt werden, und dies, obwohl es ein großer Erfolg ist. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration.…
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