Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll an den Senat ergab, dass seit 2020 staatliche Hygienekontrollen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kitas massiv heruntergefahren, teils sogar ausgesetzt wurden. Dazu erklärt André Trepoll, Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion: „Jedes Jahr…
Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser…
Heute hat der Finanzsenator zum Entlastungspaket der Bundesregierung und den finanziellen Auswirkungen für den Hamburger Haushalt Stellung genommen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Finanzsenator hat heute viele Fragen an die Bundesebene gerichtet und kaum konkrete Details…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten gegen EU-Recht verstößt. Eine Ausnahme gelte lediglich bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit;…
Berlin und Köln haben sie bereits: Eine Katzenverordnung zum Schutze der Tiere. Die zuständige Senatorin Anna Gallina sieht allerdings erneut große Hürden. Dazu erklärt Sandro Kappe, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch eine neue Verordnung soll das Leid der schätzungsweise 10.000…
Eine Verwertung von Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Recycling-Baustoffe kann erheblich zum Klimaschutz beitragen. Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen stellen den größten Abfallstrom in Deutschland dar. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen Maßnahmen zum verstärkten…
Zur heute vorgestellten Neuorganisation der Kundenzentren unter dem Namen ‚Hamburg Service‘ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, die Kundenzufriedenheit zu erhöhen und mehr Serviceangebote aus einer Hand anzubieten, ist richtig, aber es kommt auch…
Zu den heute vorgestellten Plänen zum Bau der U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Emissionsarmes Bauen von Großprojekten ist ein ehrenwertes Ziel, das wir unterstützen. Wirklich entscheidend fürs Klima und die Mobilität in Hamburg wäre aber möglichst schnell den…
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