Zu den von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Ampel in Berlin der Krise im Wohnungsbau annimmt und versucht Abhilfe…
SPD und Grüne haben einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, nachdem der Spitzensteuersatz bereits früher als bisher geplant greifen soll. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Krisen bekämpft man mit Entlastungen, nicht durch Steuererhöhungen! Die deutsche Wirtschaft schwächelt, das Wachstum…
Zur Berichterstattung, dass die von der Bahn geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover bis auf weiteres nicht gebaut wird, erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die von der Bahn angestrebte Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ist eine Grundvoraussetzung zur…
Zur heutigen Landespressekonferenz zur U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor fast 10 Jahren wurde die U5 vom damaligen SPD-Senat erstmalig den Hamburgerinnen und Hamburgern vorgestellt. Wir haben als CDU den Bau der U5 von Beginn an befürwortet, da…
Letzte Woche hat der Senat in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Reederei MSC die HHLA übernehmen wird. Seitdem nimmt die Kritik an diesem Deal mit jedem Tag zu und immer mehr offene Fragen stehen im Raum. Aus diesem…
Heute hat die Sozialsenatorin über die Ausgestaltung des Landesprogramms Kita-Plus als eingeschränkte Fortführung des „Sprach-Kita“-Programms informiert. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „An der Sprachförderung unserer Kleinsten zu sparen, ist ein völlig falsches Signal: Erst stellt die…
Zur heute beginnenden 13. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen unter Schirmherrschaft des Bundeskanzlers erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz des seit Langem feststehenden Termins steht eine neue nationale Hafenstrategie noch immer aus. Dies…
„Vereinsamung entgegenwirken – Hamburger Hausbesuch darf nicht nur Kaffeekränzchen sein, sondern muss echte Unterstützung bieten“ so die Forderung der CDU-Fraktion. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kurz vor den Sommerferien bekam der Senat für seinen Hamburger Hausbesuch…
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