Erneute Meldungen von Fehlern der Innenbehörde im Umgang mit Hinweisen auf psychische Auffälligkeiten des Amokläufers Philipp F. lassen Grotes Erklärungen zum anscheinend nicht zu verhindernden Amoklauf in sich zusammenfallen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Für Innensenator…
Zur Ankündigung aus der Wirtschaftsbehörde, dass die Planungen für den notwendigen Ersatzbau der Köhlbrandbrücke von Neuem beginnen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut gibt es schlechte Nachrichten aus der Wirtschaftsbehörde zu einem wichtigen Infrastrukturprojekt im Hamburger…
Seit 2012 ist bekannt, dass das Hauptzollamt Hamburg mehr Platz braucht. Seitdem wird der Bau eines Neubaus in der Koreastraße geplant (Gesamtbaukosten fast 60 Mio. €). Nach mehr als 10 Jahren Vorbereitung ist aktuell ein Architekturbüro mit der Organisation und…
Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen werden jetzt auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bundesebene in einem Untersuchungsausschuss vorangetrieben. Das ist gut so!…
Zum Start des „„Hamburg Service vor Ort“ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, den Bürgerservice vor Ort zu verbessern und mehr digitale Serviceangebote zu schaffen ist richtig, aber ich bezweifle stark, dass dafür eine…
Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der hamburgischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27. März in…
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine…
Auf der heutigen Landespressekonferenz zur Vereinfachung des HVV-Tarifsystems wurden von den Senatoren Tjarks und Dressel die neuen Angebotsstrukturen des HVV vorgestellt. Dabei kommt es, wie von der CDU bereits lange gefordert, für die Nutzer zu teils hohen Einsparungen. Völlig offen…
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