Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu…
Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) hat den Vertrag mit der Stadt Hamburg für das Tierheim Süderstraße zum Ende des Jahres 2023 gekündigt, da der rot-grüne Senat jahrelang die finanzielle Unterstützung vernachlässigte. Die CDU-Fraktion hat die unzureichende Finanzierung des…
Zur heutigen Ankündigung, dass für kommenden Mittwoch eine Pro-Palästina-Demo auf Hamburger Rathausmarkt angemeldet wurde, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Berlin hat gerade eine Anmeldung für eine Pro-Palästina-Demo abgesagt. Es sei mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu…
Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht weiter vorantreiben. Dies sieht ein Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober vor (siehe Anlage). Demnach soll der Senat die…
Die sportpolitischen Sprecher der Union haben heute eine Resolution zum Thema Bundessporthaushalt und Bundesjugendspiele verabschiedet. Dazu erklärt Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Jedwedes Engagement im Bereich Sport verdient unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Schon im Kindesalter wird die…
Zu den Plänen für einen weiteren Verkehrsversuch entlang der Reeperbahn erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg braucht keine weiteren Verkehrsversuche, sondern eine stringente koordinierte Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer. Dazu zählt auch, dass die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen in…
Heute haben drei SPD-Senatoren Ihre Erkenntnis mit der Öffentlichkeit geteilt, dass Hamburg bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit sei. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit langem machen wir auf die unhaltbare Situation der Migration aufmerksam. Alle unsere Vorschläge zur Steuerung…
Die Ampel in Berlin sieht für alle Jobcenter im geplanten Bundeshaushalt Kürzungen in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Hamburg ist davon mit rund 25 Millionen Euro betroffen. Damit sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, vor allem Sozialkaufhäuser aber auch viele weitere…
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