Zum heute vorgestellten Außenwirtschaftskonzept des Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Außenwirtschaft ist für die Exportnation Deutschland im Allgemeinen und für den Hafen-, Logistik- und Industriestandort Hamburg im Besonderen von zentraler Bedeutung. Doch das…
Laut einer CDU-Anfrage hat sich die Pünktlichkeit im öffentlichen Personennahverkehr erneut verschlechtert. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Attraktivität von Bussen und Bahnen hängt entscheidend von deren Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ab. Rot-grün schafft beides nicht! Bei allen Bussen…
Senator Kerstan lässt das alte Kohleraftwerk Wedel erneut länger als geplant am Netz. Im Gegensatz dazu wurde das hochmoderne Kraftwerk Moorburg stillgelegt. Entscheidung aus der Not oder doch nur das Wegschieben alter Probleme? Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher…
Ergänzend zu der geplanten Neubautrasse von Lübeck Richtung Fehmarn fordern die CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß, Richard Seelmaecker und Wolfgang Kühl den Erhalt der jetzigen „Bäderbahn“.
Die Neubaustrecke ist wichtig für den Fernverkehr von und nach Skandinavien. Die jetzige Planung sieht aber vor, dass nach Fertigstellung der neuen Trasse die bisherige Ostseenahe Strecke ersatzlos stillgelegt wird.
Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hier kauft der Senat für sehr viel Geld ein…
Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020 teilnahmen. In den Sitzungen war Olaf Scholz zu seiner Beteiligung befragt worden, insbesondere zu Treffen…
Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Sie bietet den Vorteil einer qualitativen, familienähnlichen und flexiblen…
Heute hat Schulsenator Rabe Hamburgs Pläne zur Lehrkräftesicherung vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg lebt seit Jahren auf Kosten anderer Bundesländer, die mehr in die Lehrerausbildung investieren. Jahrzehntelang wurden in Hamburg in den Universitäten für das…
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