Zu dem heute beschlossenen Gesetz der Bundesregierung, Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht schneller und häufiger abzuschieben und den daraus resultierenden Folgen für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Gesetzesentwurf der Innenministerin ist längst überfällig, die geplanten Maßnahmen wurden ehrlicherweise von der SPD jahrelang selbst blockiert. Entscheidend ist, dass nun auch gehandelt wird und die hohe Zahl an ausreisepflichtigen Personen endlich das Land verlässt oder abgeschoben wird. Diese Absicht der Bundesregierung bezweifle ich jedoch beim grünen Koalitionspartner, sodass die Gefahr besteht, dass es sich erneut um eine Luftnummer der Ampel handelt. Der rot-grüne Senat läuft in Hamburg, wie in Krisenzeiten üblich, den Entwicklungen wie immer hinterher. Erst nach massiven Druck handeln SPD und Grüne bei den größten Problemen Hamburgs. Hinterherlaufen anstatt selbst zu gestalten – sei es bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Zukunft unseres Hafens, dem Umgang mit dem IZH und wie in diesem Falle der generellen Migrationspolitik. Bürgermeister Tschentscher und sein Senat setzen jetzt brav die Vorgaben aus Berlin um, doch hätte Hamburg schon vor Jahren gegen diese aktuellen Entwicklungen fehlgeleiteter Migration aus Eigeninitiative vorgehen müssen.“