Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen (siehe Anlage). Der entsprechende Antrag wird am Mittwoch, den 8. November in der Bürgerschaft verabschiedet.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hamburg: „Am 7. Oktober überfiel die islamistische Terror-Organisation Hamas Israel. Mehr als 1.300 Babys, Kinder, Frauen und Männer wurden von den Hamas-Terroristen getötet. Seit diesem Tag ist nichts mehr wie zuvor und unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden und Tagen dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Beschämende Bilder haben sich in den letzten Tagen leider auch in unserem Land gezeigt. Vielerorts kam es auf pro-palästinensischen Demonstrationen zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichungen. Als Zeichen der Entschlossenheit gegen Antisemitismus fordern wir als CDU seit Jahren die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Hamburg agiert. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt es eine breite politische Mehrheit für die Schließung des IZH und die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Spätestens seit dem 7. Oktober gibt es keinen Grund mehr zu warten, das IZH hat in unserer Stadt nichts zu suchen!“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir verurteilen die Gewalt der Hamas auf das Schärfste und sagen in aller Klarheit: Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist durch nichts in Frage zu stellen. Unsere Solidarität gilt dem demokratischen Staat Israel und seinem Volk. In Hamburg hat der Kampf gegen Antisemitismus Verfassungsrang. Wer Gewalt, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden befürwortet, steht nicht auf der Grundlage unserer demokratischen Werte. Das gilt explizit auch für Organisationen und Vereine. Das als ein verlängerter Arm des iranischen Regimes geltende Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) steht schon lange unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Im vergangenen Jahr ist das IZH nach massivem Druck aus Politik und Gesellschaft bereits aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA) ausgetreten und steht seither weitgehend isoliert in der Öffentlichkeit. Ebenfalls im vergangenen Jahr hat die Hamburger Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen. Spätestens seit dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat das Zentrum in der Blauen Moschee an der Alster seinen Platz in unserer weltoffenen Stadt vertan. Und fest steht auch: Die radikalislamische Hamas wäre ohne die jahrelange Unterstützung aus dem Iran nicht zu diesem Terrorangriff im Stande gewesen. Wir fordern den Bund daher auf, sofort alle notwendigen Schritte für ein Schließungsverfahren einzuleiten. Unsere Gedanken sind bei den vielen zivilen Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die um ihr Leib und Leben und das ihrer Angehörigen bangen.“
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Angriff der Hamas auf Israel und die grausame sowie brutale Ermordung vieler Menschen hat uns alle in Hamburg erschüttert. Wir wissen, wie gefährdet das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden immer noch ist. Das Land hat ohne jeden Zweifel das Recht auf Selbstverteidigung angesichts dieses Angriffs. Wir in Deutschland haben die Pflicht, alle Menschen aus Israel und alle Menschen jüdischen Glaubens vor Angriffen zu schützen und ihnen ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu garantieren. Deshalb können und wollen wir nicht akzeptieren, dass auch in unserer Stadt einzelne Akteure und Personen einen Nährboden für Hass gegen Israel und jüdisches Leben schaffen. Das bekräftigen wir nun mit diesem interfraktionellen Antrag. Es ist unser gemeinsames Anliegen, das Islamische Zentrum Hamburg als zentralen Ort, von dem aus das Existenzrecht Israels immer wieder in Frage gestellt wird, zu schließen. Die Bundesregierung ist hier jetzt in der Verantwortung, über diesen Vorgang abschließend zu entscheiden. Für uns ist klar, dass die zahlreichen muslimischen Menschen in unserer Stadt Raum für ihre Glaubensausübung haben müssen – ohne dabei jedoch von undemokratischen und menschenverachtenden Regimen instrumentalisiert und beeinflusst zu werden.“